Warnung: Dieser Gesetzestext ist möglicherweise veraltet, da der Inhalt nicht aktiv gepflegt wird. Bitte prüfen Sie die offiziellen Quellen.

VwVfG § 38 Zusicherung

Verwaltungsverfahrensgesetz

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 9 K 1138/24
5. Dezember 2025
9 K 1138/24 5. Dezember 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 8 K 5197/23
4. Dezember 2025
8 K 5197/23 4. Dezember 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 8 K 5234/23
4. Dezember 2025
8 K 5234/23 4. Dezember 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 8 K 5235/23
4. Dezember 2025
8 K 5235/23 4. Dezember 2025
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6 A 961/23
26. September 2025
6 A 961/23 26. September 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 2 K 2764/22
22. September 2025
2 K 2764/22 22. September 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 16 K 4573/23
17. September 2025
16 K 4573/23 17. September 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 7 K 3927/22
4. September 2025
7 K 3927/22 4. September 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 26 L 2844/25
28. August 2025
26 L 2844/25 28. August 2025
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 1 LA 84/25
22. August 2025
1 LA 84/25 22. August 2025