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VwVfG § 38 Zusicherung

Verwaltungsverfahrensgesetz

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 A 968/22
10. April 2026
1 A 968/22 10. April 2026
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (4. Senat) - OVG 4 S 10/26
8. April 2026
OVG 4 S 10/26 8. April 2026
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6 B 298/26
1. April 2026
6 B 298/26 1. April 2026
Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 MB 36/25
25. März 2026
6 MB 36/25 25. März 2026
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (1. Senat) - 1 A 82/25
3. März 2026
1 A 82/25 3. März 2026
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (2. Senat) - 2 A 220/24
12. Januar 2026
2 A 220/24 12. Januar 2026
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (2. Senat) - OVG 2 S 45/25
11. Dezember 2025
OVG 2 S 45/25 11. Dezember 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 3 Kart 937/24
3. Dezember 2025
3 Kart 937/24 3. Dezember 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Berlin (40. Kammer) - 40 L 471/25 V
25. November 2025
40 L 471/25 V 25. November 2025
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 L 96/25.Z
14. November 2025
2 L 96/25.Z 14. November 2025