• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 71/17 (Urteil)

  ...undheit und Freiheit. Jedoch sei die Entschädigung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die aus dem Eingriff resultierenden vermögensrechtlichen Nachteile beschränkt und umfasse damit ke...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 483/17 (Urteil)

  ...und die weiterhin ausgeführten Schläge und Tritte abfing, ließen der Angeklagte, V.     S.       und S.    S.      von ihrem Opfer ab. Sie flüchteten ins Parkhaus 2 zu dem dort abgestellten VW Transpo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 69/16 (Urteil)

  ...undes mit klinischen Auswirkungen und erklärte - nach vergeblicher Fristsetzung zur Nacherfüllung - den Rücktritt vom Kaufvertrag. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 113/12 (Urteil)

  ...und Aktenzeichen noch mit einer Fundstelle bezeichnet sind und daher nicht erkennbar ist, welche Entscheidungen die Klägerin ansprechen will (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. Juni 2011 X B 216/10, BFH/N...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 5/14 (Urteil)

  ...und das Insolvenzverfahren aufgrund des Gläubigerantrags eröffnet würde. Gläubigerantrag und Hinweis wurden dem Schuldner zugestellt. Dieser beantragte die Zurückweisung des Eröffnungsantrags, weil er...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/16 R (Urteil)

  ...undheilungsstörung (Nekroseabtragung, Wunddebridement, Wundabdeckung mit Epigard Kunsthautgewebe; 30.11. bis 7.12.2007) und schloss die Wunde (Epigardentfernung, Hauttransplantat; 12. bis 22.12.2007)....

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/14 (Urteil)

  ...und zur Umgruppierung des Arbeitnehmers ab dem 1. Oktober 2013. Der Betriebsrat verweigerte mit Schreiben vom 23. September 2013 seine Zustimmung. Aufgrund fehlender Unterlagen gehe er davon aus, der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 193/17 (Urteil)

  ...und schubste ihn zurück in die Wohnung, wobei er schrie, er sei „ein Schwein und eine Drecksau“ und müsse den Flur putzen. Mit einem mitgeführten, etwa vier cm dicken Stock schlug er V.        und tra...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/16 R (Urteil)

  ...und Abs 4 iVm § 56 SGG - s hierzu zB BSG Urteil vom 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R - BSGE 115, 121 = SozR 4-1300 § 44 Nr 29, RdNr 11; Senatsurteil vom 20.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr 30 Rd...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 1/14 (Urteil)

  ...und Gesundheitsschutzes sowie Einzelregelungen, die, sei es auch mittelbar, der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie dem Gesundheitsschutz dienen. Nach der Senatsrechtsprechung mü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/15 R (Urteil)

  ...und der Antikörperbefund allein noch keine Krankheit iS der BKV sei (Urteil vom 28.10.2013). Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen (Urteil vom 15.4.2015): Der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/13 (Urteil)

  ...und rechtlich selbständige Leistung, nämlich für die vom Stillhalter vertraglich eingegangene Bindung und das damit verbundene Risiko, aus der Option in Anspruch genommen zu werden (BFH-Urteil in BFH/...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/16 R (Urteil)

  ...und damit einen starken Anker schafft, was spiegelbildlich Abstriche beim Beweismaß für Höhe und Zufluss des anderen Verdienstteils legitimiert und ggf Rückschlüsse aufgrund zuvor oder anschließend er...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/16 R (Urteil)

  ...13 000 Stunden nach den unangefochtenen und damit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) lediglich um 1840 Stunden überschritten ist und der Kläger nach dem Jahre 2002 seine Tätigkeit offenbar v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/16 (Urteil)

  ...13 C-224/11, EU:C:2013:15, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 270, Rz 33; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. November 2013 XI R 24/11, BFHE 243, 471, BStBl II 2017, 1147, Rz 42). D...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 136/11 (Urteil)

  ...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und des Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/17 R (Urteil)

  ...und im Land Berlin lebe, und sehe neben der Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) eine besondere Anerkennung und zusätzliche Betreuung und Versorgung vor. Nach ihrem Zweck und nach d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/16 R (Urteil)

  ...und damit einen starken Anker schafft, was spiegelbildlich Abstriche beim Beweismaß für Höhe und Zufluss des anderen Verdienstteils legitimiert und ggf Rückschlüsse aufgrund zuvor oder anschließend er...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/16 R (Urteil)

  ...und § 55 Abs 2 Nr 1 SGB IX sowie § 8 Eingliederungshilfe-VO) ist als Geld- und nicht als Sachleistung zu erbringen, und es kann grundsätzlich auch durch Grundurteil (§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG) über den A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/16 R (Urteil)

  ...und damit einen starken Anker schafft, was spiegelbildlich Abstriche beim Beweismaß für Höhe und Zufluss des anderen Verdienstteils legitimiert und ggf Rückschlüsse aufgrund zuvor oder anschließend er...