-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1649/17 (Urteil)
...as Auftreten des Gefangenen biete jederzeit Konfliktpotenzial, und er lasse im geschlossenen Vollzug keine Möglichkeit der Provokation oder Konfrontation aus. Das führe dazu, dass kein Bediensteter fr...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 545/16 (Urteil)
...as Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchset...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 2/11 R (Urteil)
...assungsrechtlich zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das nach der Geburt erzielte Einkommen bei der Höhe des Elterngeldes mindernd berücksichtigt, denn das Elterngeld ist über den Basisbetrag von 300...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 1/11 R (Urteil)
...assungsrechtlich zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das nach der Geburt erzielte Einkommen bei der Höhe des Elterngeldes mindernd berücksichtigt, denn das Elterngeld ist über den Basisbetrag von 300...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/12 (Urteil)
...1479). An die Fassung der Anträge ist das Gericht dabei nicht gebunden (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnu...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/17 R (Urteil)
...as Zuerkannte zu erhalten. Die Vollstreckung erfolgt nach den Regelungen über vertretbare Handlungen (vgl § 199 Abs 1 Nr 1, § 198 Abs 1 SGG, § 887 ZPO). Es genügt hierfür, dass das Behandlungsziel kla...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 57/15 (Urteil)
...ass der Gesetzgeber insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt ist, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regel...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)
...as Finanzamt --FA--) vertrat nach Durchführung einer Außenprüfung die Auffassung, dass der Kläger Organträger der GmbH sei. Das FA war außerdem der Auffassung, dass die Umsätze der GmbH nicht nach § 4...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/14 (Urteil)
...ass das Gericht daran nicht festhält. Zwar wurde mit dem Spruchverfahrensgesetz, das für das vorliegende Verfahren noch nicht gilt, in § 4 Abs. 2 Satz 1 SpruchG eingeführt, dass die Antragsteller konk...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 92/13 (Urteil)
...aschenlampen oder wasser- und bruchfeste Schutzkoffer für sensible Ausrüstung mit der Klägerin in Wettbewerb treten, hat das Berufungsgericht für das Jahr 1994 nicht festgestellt. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 43/13 (Urteil)
...as fremdvermietete Grundstück X in U sowie das selbstgenutzte Grundstück Y in V in das Gesamthandsvermögen der Klägerin ein. Die Beigeladenen zu 3. und zu 4. hatten das Grundstück X, das ihnen als Mit...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 590/11 (Urteil)
...as Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 2011 - 10 Sa 15/11 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Lan...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 111/11 (Urteil)
...as keinerlei Bezug zu der geforderten Angabe aufweist, wofür bzw. aus welchem Anlass sie die mit Steuer belasteten Güter erworben bzw. die Leistungen bezogen hat. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/13 (Urteil)
...ass sich für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von ./. 14.783,62 € ergaben. Bei der Ermittlung dieser Einkünfte hatte der Kläger auf das zu seinem Betriebsv...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/09 R (Urteil)
...assen worden ist. Das SG hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 14.1.2009 die Revision nachträglich zugelassen. Es kann offen bleiben, ob es zu Recht die Sprungrevision zugelassen hat, obwohl die gemäß...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 120/13 (Urteil)
...ass der Leasinggeber zum Zwecke der Befriedigung eines Investitionsbedarfs des Leasingnehmers das zum Gebrauch zu überlassende Leasinggut beschafft und vorfinanziert (BGHZ 111, 84 = NJW 1990, 1785, 17...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/12 R (Urteil)
...as 1. Quartal,3 974 143,6 Punkte für das 2. Quartal,3 213 983,5 Punkte für das 3. Quartal,3 720 299,3 Punkte für das 4. Quartal. ...
-
Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/12 (Urteil)
...as Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit. Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher La...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/12 R (Urteil)
...ass in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl 2012, Art 3 RdNr 95 unter Hinweis auf BVerfGE 85, 191, 207; 92, 91, 109; 114, 357, 364). Da das Elterngeld gerade auch die Entscheidung von Frauen für ein Kind - un...
-
Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/12 (Urteil)
...ass diese auch abgeschlossen ist. Für das Erststudium i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG gilt Entsprechendes, denn insoweit erfordert das Gesetz, dass das Erststudium "zugleich eine ...