• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 17/16 (Urteil)

  ...ass für dieses sowie das Folgejahr 2008 keine Überentnahme mehr verbleibt. Das FA hingegen verrechnet im Jahre 2007 zunächst den vorgetragenen Verlust von 11.148 € mit der Unterentnahme von 65.578 €, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 408/13 (Urteil)

  ...140, 64). Auf die Berechtigung einer entsprechenden Zurückweisung kommt es demzufolge nicht an. Soweit der Kläger geltend machen will, das Landesarbeitsgericht habe außer Acht gelassen, dass er die Kü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 3/11 R (Urteil)

  ...ass das Verbot einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung gegen die Eigentumsgarantie des Art 14 GG verstößt und - soweit das Landesrecht eine Refinanzierung nach § 82 Abs 3 SGB XI ausschließt - in die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 94/12 (Urteil)

  ...assung des Klägers dahin ausgelegt, dass er nur Vorbeschäftigungszeiten bei der Beklagten erfasse, verstoße er gegen den allgemeinen Gleichheitssatz sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 41/14 (Urteil)

  ...asse C/CE, den der Kläger nicht besitze. 10 Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass der Beklagte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 407/13 (Urteil)

  ...140, 64). Auf die Berechtigung einer entsprechenden Zurückweisung kommt es demzufolge nicht an. Soweit der Kläger geltend machen will, das Landesarbeitsgericht habe außer Acht gelassen, dass er die Kü...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 945/11 (Urteil)

  ...assung vertreten, das Ergebnis der Überleitung in den TV-L verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das Gebot der gleichen Vergütung für gleiche Arbeit. Obwohl sie und die Referenzperson die gleiche Tätigk...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 661/12 (Urteil)

  ...14 - 6 AZR 943/11 - Rn. 31, 41; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Mai 2014 Teil B 2 § 8 TVÜ-Bund Rn. 1; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand April 2014 Teil IV/3 TVÜ-Bund Rn. 96...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 732/11 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht mit Urteil vom 23. Juni 2010 fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch diese Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Das Urteil ist - insoweit - rechtskräftig. ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 5/11 (Urteil)

  ...14/383, S. 2; 14/1466 S. 2; 14/1938, S. 3; PlenProt 14/68, S. 6063 A, 6066 A; BTDrucks 14/2483, S. 27 f.; 14/3619, S. 4 und 5; 14/3657, S. 3; 14/6958, S. 1 f.; 15/288, S. 26; 15/5998, S. 16; 16/7969, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 51/11 (Urteil)

  ...ass das FA aufgrund der Kurzmitteilung des beurkundenden Notars das Vorliegen eines Erwerbsvorgangs i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG erkannt hat. Die Klägerin konnte sich aufgrund positiver Kenntnis des FA...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 19/10 R (Urteil)

  ...as Ruhen des Verfahrens (B 11 AL 1/08 R) bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2909/08 angeordnet. Nachdem das BVerfG mit Kammer-Beschlu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 12/11 (Urteil)

  ...as Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Januar 2011 das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Pflegegeld bestehe schon deswegen nicht, weil das Kind...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 944/11 (Urteil)

  ...assung vertreten, das Ergebnis der Überleitung in den TV-L verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das Gebot der gleichen Vergütung für gleiche Arbeit. Obwohl er und die Referenzperson die gleiche Tätigke...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 468/16 (Urteil)

  ...as Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Dur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 33/10 R (Urteil)

  ...assung durch das Gesetz vom 16.2.2001 (BGBl I 266) sowie nach §§ 130 bis 132 SGB III, die durch das Gesetz vom 23.12.2003 (BGBl I 2848) mit Wirkung ab 1.1.2005 neu gefasst worden sind. Eine Übergangsr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 943/11 (Urteil)

  ...assung vertreten, das Ergebnis der Überleitung in den TV-L verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das Gebot der gleichen Vergütung für gleiche Arbeit. Obwohl sie und die Referenzperson die gleiche Tätigk...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 15/11 R (Urteil)

  ...as SG ausgesetzt. In dem Klageverfahren gegen die Beklagte hat das SG nach Beiladung des Landkreises Bautzen als Rechtsnachfolger des Landkreises K. mit Urteil vom 6.5.2009 festgestellt, dass der Beig...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 10/10 (Urteil)

  ...as einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG darstelle. Dieser Eingriff in das klägerische Eigentum könne und müsse auch nicht aus Erträgen des Gesamtkonzerns angemessen ausg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/09 (Urteil)

  ...ass im Hinblick auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte das "PC-Moratorium in § 5a (...) bisher nur Teilaspekte erfasst" habe und damit "weiterhin der umfassende Gerätebegriff nach § 1 Abs...