ZVG § 30 (Law)

...as Verfahren ist einstweilen einzustellen, wenn der Gläubiger die Einstellung bewilligt. Die Einstellung kann wiederholt bewilligt werden. Ist das Verfahren auf Grund einer Bewilligung des Gläubigers ...

ZollV § 30 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)

...as Wasserfahrzeug das dort genannte Zollzeichen trägt, 3. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 eine Anzeige nicht erstattet, ...

AtStrlSVDBest § 30 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)

...astung so niedrig wie möglich gehalten werden kann. Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen erfordern das Einverständnis des Strahlenwerktätigen. Über die aufgetretene Strahlenbelastung sind ...

DRiG § 30 Versetzung und Amtsenthebung (Law)

(1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur 1. im Verfahren über die Ri...

EnergieStV § 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

...as elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Energieerzeugnisse noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokuments zu annullieren, hat de...

GtDWSVVDV § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...asser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 25. Mai 2003 (BGBl. I S. 750), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 35 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, außer Kr...

MgVG § 30 Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen (Law)

Bei innerstaatlichen Verschmelzungen, die einer grenzüberschreitenden Verschmelzung nachfolgen, richtet sich die Mitbestimmung der Arbeitnehmer entsprechend § 4 nach den nationalen Regelungen. Sehen d...

JuSchG § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...as Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 425), zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) und das Gesetz über...

InsO § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

(1) Die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen. (2) Den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst ist der ...

PatAnwO § 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

...assenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschrift...

PostRDV § 30 Zahlung der Vorschüsse (Law)

...as Treuhandvermögen keine ausreichende Deckung ausweist, 3. für Zahlungen in das Ausland frühestens sechs Bankarbeitstage, jedoch nicht mehr...

SeeRVertO 1986 § 30 (Law)

...as Verfahren mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden bereits eröffnet worden ist, so beschließt das Gericht, daß das Verfahren auch mit Wirkung für Ansprüche wegen Personenschäden eröffnet wird. N...

WOSprAuG § 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung (Law)

...as Abstimmungsausschreiben, 2. den Abstimmungszettel und den Abstimmungsumschlag, ...

WpÜG § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (Law)

...14/91/EU (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 186) geändert worden ist, verwaltet, 3. das Mutterunternehmen teilt der Bundesanstalt den Namen diese...

AktGEG (XXXX) §§ 30 bis 32 (Law)

AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)

BAPostG § 30 (weggefallen) (Law)

AntarktUmwSchProtAG § 30 Genehmigungen (Law)

...as natürliche Ökosystem in dem betreffenden Gebiet darstellt. (3) Die Genehmigung ist vom Genehmigungsinhaber während des Aufenthalts in dem betreffenden Gebiet mitzuführen. (4) Da...

AtG § 30 Geldrente (Law)

(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, wegen Vermehrung der Bedürfnisse oder wegen Erschwerung des Fortkommens des Verletzten sowie der nach § 28 Abs. 2 einem Drit...

BBankG § 30 Urkundsbeamte (Law)

Der Präsident der Deutschen Bundesbank kann für die Zwecke des § 11 Abs. 3 Urkundsbeamte bestellen. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.