• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 21/10 (Urteil)

  ...sgesetz des Bundes freigestellt ist. Des Weiteren wird deutlich, dass das Hauptsachegericht eine Auslegung des Ausschlussgrundes gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG, die einem vollständigen Ausschluss des Z...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 23 L 186/18 (Urteil)

  ...ssung. Dass diese gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Bescheinigung durch das TRACES-System erzeugt sein muss, d. h. online in der TRACES-Datenbank erstellt sein muss, folgt aus einer systematische...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 3/15 (Urteil)

  ...ssetzungen eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes. Nach § 2 Abs. 1 VereinsG ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes - in Abgrenzung zu Versammlungen und ähnlichen lockeren Zusammenschlüssen - ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/13 (Urteil)

  ...sklage sei unzulässig, da sich der angefochtene Beschluss erledigt habe und somit das allgemeine Rechtsschutzinteresse entfallen sei. Mit dem auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/17 (Urteil)

  ...Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit wirkt sich jedoch deshalb nicht als klassischer Milderungsgrund in den Umständen der Tat aus, weil ein Soldat für Art und Umfang seines Alkoholkonsums selbst verant...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 31/12 (Urteil)

  ...ssung des § 331 Abs. 1 StGB ist es ausreichend, dass der Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verk...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 16/09 (Urteil)

  ...sozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet und damit den Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt. Als Staatssekretär sei er für das nationalsozialistische System auf höchste...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 21/15 (Urteil)

  ...sphäre von Kameraden missachtet. Das hohe Gewicht dieses Verstoßes ergibt sich schon daraus, dass der Gesetzgeber dieses Verhalten ausdrücklich untersagt und selbst zur Dienstpflichtverletzung erklärt...