• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/12 R (Urteil)

  ...sehenen Leistungen des § 28 SGB II ausgeschlossen. Sie sind Teil auch seiner Existenzsicherung. § 28 Abs 2 S 2 und § 28 Abs 6 S 1 Nr 2 SGB II in der Fassung des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG sehen vor, das...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 62/14 (Urteil)

  ...sfuhrgenehmigung angesichts der vorgesehenen Endkundin ausgeschlossen war. In der Folgezeit sagte der Angeklagte seine Kooperation zu. In Umsetzung dieses Entschlusses erwarb er bis zu seiner Festnahm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 110/17 (Urteil)

  ...st Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie mö...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 7/08 (Urteil)

  ...s § 49 Abs. 3 BBesG, einen aktuellen und realitätsnahen Kostenersatz sicherzustellen, so dass Gerichtsvollzieher die Kosten für Büro und Schreibkräfte nicht aus ihrer Besoldung bestreiten müssten. Ein...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-112/15 (Urteil)

  ...s Slagtehus A/S, die Danish Crown A.m.b.A. Oksekødsdivisionen, die Hadsund Kreaturslagteri A/S, die Hjalmar Nielsens Eksportslagteri A/S, die Kjellerup Eksportslagteri A/S, die Mogens Nielsen Kreaturs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 54/13 R (Urteil)

  ...shalt zusammen wohnen, so gemeinsam in das Leistungssystem des SGB II einbeziehen und durch dasselbe gesetzliche Existenzsicherungssystem unter dem Dach nur eines Leistungsträgers erfassen lassen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 1/15 (Urteil)

  ...sbeschwerde zugelassen. Mit seiner Rechtsbeschwerde möchte der Antragsgegner die Aufhebung des Beschlusses des Oberlandesgerichts und die Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des "Delisting-Be...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 1/10 R (Urteil)

  ...sseite fehlt es insofern an Feststellungen des LSG zur Zusammensetzung des vom Berufungsgericht als Mindesteinkommensgrenze von 986,74 Euro bezeichneten Betrags. Es sind insbesondere nähere Ermittlung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 21/13 (Urteil)

  ...sfragen sind durch den Senatsbeschluss vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 30), den die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung zurückweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/11 R (Urteil)

  ...sich das BSG nicht in diesem Sinne geäußert. Insbesondere hat es nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen ein besonderes Feststellungsinteresse beg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 518/09 (Urteil)

  ...Stellenausschreibung“, GABl. NRW I S. 138, BASS 11-12 Nr. 1). Für die Auslegung ministerieller Erlasse ist der Wille des Hoheitsträgers entscheidend, der sich aus dem Erlass samt der zugehörigen Schri...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14,C-444/14 (Urteil)

  ...ss der Unionsgesetzgeber, ausgehend von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere, dafür sorgen wollte, dass sich das europäische Asylsystem, zu dessen Definition diese Richtlinie beit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 72/17 (Urteil)

  ...s Ermittlungsergebnisses eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne von § 129b Abs. 1 StGB dar. Dieser Vereinigung hat der Angeschuldigte sich angeschlossen und sich sowohl anlässlich seine...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/17 R (Urteil)

  ...st" (ebenda); das lässt sich nur so verstehen, dass die Berücksichtigung von nach Fristablauf ermittelten Tatsachen nicht ausgeschlossen sein soll. Dass Unterlagen der Leistungsberechtigten selbs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 370/15 (Urteil)

  ...s missverständlich sein; das ist allerdings nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht - was insbesondere durch den entsprechenden Feststellungsausspruch im Tenor des Berufungsurteils zum...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/16 (Urteil)

  ...schaffenheit des Arbeitsplatzes seien nicht zu stellen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung indiziere der Schreibtischarbeitsplatz eines Selbständigen, dass ihm dieser Arbeitsplatz für a...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (12. Kammer) - 12 B 60/18 (Urteil)

  ...s. 2 Satz 3 des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt D-Stadt und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 490/14 (Urteil)

  ...s Berufsbildungsgesetzes so. Aus dem Bericht des federführenden Ausschusses (BT-Drs. V/4260 S. 5 f.) ergibt sich, dass er auch solche Gesetze, die wie das Kündigungsschutzgesetz das Berufsausbildungsv...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/12 (Urteil)

  ...schaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften zu Buchwerten möglich sein soll (BRDrucks 638/3/01, S. 2; Beschlussempfehlung des Finanzausschusses --7. Ausschuss--, BTDrucks 14/7343, S. 3); de...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 170/10 B (Urteil)

  ...s Sachverständigen letztlich eine Gehörsrüge darstellt, müssen zudem deren Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere muss der Beschwerdeführer alles getan haben, um eine Anhörung des Sachverständigen...