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TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)
...undlagen für Einfuhrverbote und -beschränkungen 1 2 ...
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SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)
...und die sie selbst nicht ermitteln kann, 4. zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz...
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SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)
...und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. (6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewies...
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SGB 10 § 78a Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)
...und organisatorischen Maßnahmen einschließlich der Dienstanweisungen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzbuches, insbesondere die in der Anlage zu dieser...
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SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)
...und überörtliche Pläne in ihrem Aufgabenbereich über soziale Dienste und Einrichtungen, insbesondere deren Bereitstellung und Inanspruchnahme, anstreben. ...
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HtDBWVAPrV § 10 Lehrgang „Aufgaben und Organisation der Bundeswehr und Statusfragen“ (Law)
...und Beihilferecht, über die Aufgaben, die Organisation und die rechtlichen Grundlagen der Bundeswehr, insbesondere des Rüstungsbereichs, sowie über die Arbeitsabläufe in der Bundeswehrverwaltung und d...
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SGB 10 § 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren (Law)
...und 48 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens a...
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SGB 10 § 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)
(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an de...
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SGB 10 § 67c Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (Law)
...und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worde...
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SGB 10 § 78b Datenvermeidung und Datensparsamkeit (Law)
...und Pseudonymisierung Gebrauch zu machen, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.
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SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)
(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestim...
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SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)
...und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbescheid die für den Auftraggeber zuständige Widerspruchsstelle.
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SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)
...undesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches anheben und dabei auf zehn Euro nach unten oder oben runden. ...
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WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)
...undsätzen operierendes Geschäftsbankensystem im Wettbewerb privater, genossenschaftlicher und öffentlich-rechtlicher Banken, ein freier Geld- und Kapitalmarkt und eine nicht reglementierte Zinsbildung...
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SchwPestV 1988 (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)
...und 2 gelten nicht für das Inverkehrbringen zum Zweck der Forschung, Entwicklung oder Analyse.
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SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)
...und nicht oder nicht mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung best...
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SGB 10 § 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung (Law)
...undheit oder das Sexualleben handelt oder die Übermittlung zwischen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung oder zwischen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und deren Arbeitsgemeinschafte...
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BImSchV 10 2010 § 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe (Law)
(1) Erdgas und Biogas dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoffe gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den jeweiligen...
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BImSchV 10 2010 § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (Law)
...und dessen Sauerstoffgehalt 2,7 Massenprozent oder dessen Ethanolgehalt 5 Volumenprozent überschreiten kann, wird mit der Bezeichnung „Super E10 schwefelfrei“ oder „Super Plus E10 schwefelfrei“ und de...