• PreisLS Nr 47 Abgrenzung (Law)

  ...ustgefahr, die sich aus der Natur des Unternehmens und seiner betrieblichen Tätigkeit ergibt. (2) Wagnisse, die das Unternehmen als Ganzes gefährden, die in seiner Eigenart, in den besondere...

• BBergG § 47 Benutzung fremder Grubenbaue (Law)

  ...ung und Unterhaltung der zu benutzenden Grubenbaue übernimmt. Satz 1 gilt nicht für Grubenbaue, die für andere Zwecke als die Aufsuchung oder Ge...

• IntFamRVG § 47 Genehmigung des Familiengerichts (Law)

  ...ustimmung des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach den §§ 45 und 46 ist nur mit Genehmigung des Familiengerichts zulässig. Das Gericht soll die Genehmigung in der Regel erteilen, we...

• SaatV § 47 Kennzeichnung in besonderen Fällen (Law)

  ...unkelrübe und Zuckerrübe nach dem Zuchtschema für die jeweilige Sorte auf der Stufe von Basissaatgut oder von Vorstufensaatgut unterschiedliche Erbkomponenten gekreuzt, so sind zur Kennzeichnung der P...

• PfandBG § 47 Vorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger (Law)

  ...ubiger nach § 30 Abs. 1 auf die Forderungen der Pfandbriefgläubiger aus diesen Beleihungen erstreckt, bis zum Ablauf des 18. Juli 2007 50 Prozent des Gesamtbetrages der Forderungen, bei denen das Vorr...

• StRSaarEG § 47 Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren (Law)

  ...ungszeitraum 1959/60 endenden Wirtschaftsjahre können für die Ermittlung des in diesem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinns zusammengefaßt werden. Dabei können Steuervergünstigungen in d...

• WODrittelbG § 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...uständige Wahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. (2) Für Mitteilungen, die im Seebetrieb bekannt zu machen sind, ...

• WpÜG § 47 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und die Höhe der Gebühren durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt...

• FahrlG § 47 Löschung der Daten (Law)

  ...ung der Erlaubnisse, Anerkennungen, Rechtsverhältnisse und der Aktivitäten nach § 39 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 bis 9 oder nach Abgabe der Erklärungen nach § 39 Abs. 2 Nr. 4 und 5, ...

• DRiG § 47 Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter (Law)

  ...uf Lebenszeit im Bundesdienst sein. Der Beamte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die Richter werden vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehme...

• BrennO 1998 § 47 (Law)

  (weggefallen)

• GWB § 47 Übermittlung statistischer Daten (Law)

  ...Unternehmensgruppen. Für die Zuordnung der Angaben zu Unternehmensgruppen übermittelt die Monopolkommission dem Statistischen Bundesamt Namen und Anschriften der Unternehmen, deren Zugehörigkeit zu ei...

• GeflPestSchV § 47 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen (Law)

  ...uteiern, von § 46 Absatz 1 Nummer 2 genehmigen, soweit die Einrichtung auf Grund ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktion in Bezug auf die Haltung einschließlich der Betreuung, Fütterung und E...

• MarkenG § 47 Schutzdauer und Verlängerung (Law)

  ...utzdauer kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden. (3) Die Verlängerung der Schutzdauer wird dadurch bewirkt, daß eine Verlängerungsgebühr und, falls die Verlängerung für Waren und Diens...

• WpHG § 47 Anwendungsbestimmung für § 34 (Law)

  ...ugust 2009 an geltenden Fassung ist erstmals auf Anlageberatungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 durchgeführt werden.

• ZPO § 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen (Law)

  ...ung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. (2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnu...

• PKDBSa § 47 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...ur Neuwahl wahrzunehmen. (4) Ein Arbeitgebervertreter scheidet aus dem Kuratorium aus, wenn er selbst aus dem Dienst bei einem beteiligten Arbeitgeber oder sein Arbeitgeber aus der Kasse aus...

• SachenRBerG § 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen (Law)

  ...uchstabe a und b genannten Zinssätzen zu bemessen, wenn der Nutzer das Gebäude oder die bauliche Anlage nach dem Ablauf des 20. Juli 1993 erworben hat und zum Zeitpunkt des der Veräußerung zugrunde li...

• AgrStatG § 47 Besondere Ernte- und Qualitätsermittlung (Law)

  ...ubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (Max Rubner-Institut), einer selbstständigen Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Land...

• BVO 2 § 47 (Law)

  (weggefallen)