-
SGB 9 § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (Law)
Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende s...
-
SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)
Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.
-
SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)
...2) Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen zugestellt. Der Bundesagentur für Arbeit wird eine Abschrift der Entscheidung übersandt. (3) Erteilt das Integrati...
-
SGB 9 § 107 Übertragung von Aufgaben (Law)
...2) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann Aufgaben und Befugnisse des Integrationsamtes nach Teil 2 auf örtliche Fürsorgestellen übertragen oder die Heranziehung örtlicher Fürsorge...
-
SGB 9 § 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit (Law)
(1) Die Integrationsfachdienste werden im Auftrag der Integrationsämter oder der Rehabilitationsträger tätig. Diese bleiben für die Ausführung der Leistung verantwortlich. (2) Im Auftrag leg...
-
SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)
...2) Der Integrationsfachdienst dokumentiert auch die Ergebnisse seiner Bemühungen zur Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit und die Begleitung der betrieblichen Ausbildung nach § 110 Abs. 2 Nr. 1a...
-
SGB 9 § 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge (Law)
...2) Absatz 1 gilt nicht für Zeiträume, in denen die Beschäftigung tatsächlich nicht ausgeübt wird und die Vorschriften über die Zahlung der Rente oder der vergleichbaren Leistung eine Anrechnung oder e...
-
SGB 9 § 130 Geheimhaltungspflicht (Law)
...2. ihnen wegen ihres Amtes oder Auftrages bekannt gewordene und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ...
-
SGB 9 § 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr (Law)
...25 Prozent, 2. der in den jährlichen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zum Jahresende nachgewiesenen Zahl der Wohnbevölkerung...
-
SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)
...2) Die Unternehmer oder die Nahverkehrsorganisationen im Sinne des Absatzes 1a erhalten auf Antrag Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr in Höhe von insgesamt 80 Prozent des zuletzt für ein Ja...
-
SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)
...2. die im Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken, unterteilt nach der jeweiligen Gültigkeitsdauer und die daraus erzielten Einnahmen, ...
-
SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen (Law)
...2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzulegen, welche Zuggattungen von Eisenba...
-
SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)
...2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebe...
-
SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)
...2 und 81 bis 84 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden, 2. Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, insbesondere auch präve...
-
SGB 9 § 106 Gemeinsame Vorschriften (Law)
...2) Die Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen sind beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse und Entscheidungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit...
-
SGB 9 § 110 Aufgaben (Law)
...2. die Arbeitgeber informieren, beraten und ihnen Hilfe leisten. (2) Zu den A...
-
SGB 9 § 113 Finanzielle Leistungen (Law)
...2) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen vereinbart mit den Rehabilitationsträgern nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 unter Beteiligung der maßgeblichen Verbände, darun...
-
SGB 9 § 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (Law)
...2) Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin berufen. (3) Das Integrationsamt beruft auf Vorschlag der Organisationen behin...
-
SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...2) Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin berufen. (3) Die Bundesagentur für Arbeit beruft die Mitglieder, die Arbeitneh...
-
SGB 9 § 122 Vorrang der schwerbehinderten Menschen (Law)
Verpflichtungen zur bevorzugten Einstellung und Beschäftigung bestimmter Personenkreise nach anderen Gesetzen entbinden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter ...