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BtMG 1981 § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz (Law)
...2) In den Bereichen der Bundeswehr und der Bundespolizei obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs den jeweils zuständigen Stellen und Sachverständigen der B...
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BtMG 1981 § 29a Straftaten (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1. als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel u...
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BtMG 1981 § 38 Jugendliche und Heranwachsende (Law)
...2 findet § 83 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß Anwendung. Abweichend von § 36 Abs. 4 gelten die §§ 22 bis 26a des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend. Für die Entscheid...
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BtMG 1981 § 39 Übergangsregelung (Law)
...24 Monate nach dem Inkrafttreten des Dritten BtMG-Änderungsgesetzes vom 28. März 2000 (BGBl. I S. 302) eine Rechtsverordnung nach § 10a Abs. 2 erlassen und ein Antrag auf Erlaubnis nach § 10a Abs. 1 g...
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FuttMV 1981 § 7 Kennzeichnung (Law)
...2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/186 (AB...
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FuttMV 1981 § 8 Unerwünschte Stoffe (Law)
...2002/32/EG festgesetzten Höchstgehalt überschreitet, 1. in den Verkehr zu bringen, 2. ...
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FuttMV 1981 § 9 Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe (Law)
...2002/32/EG festgesetzt.
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FuttMV 1981 § 21 Registrierung (Law)
...20 werden auf Antrag für die jeweils beabsichtigte Tätigkeit von der für den Betriebsort zuständigen Behörde registriert. (2) Die Registrierung nach Absatz 1 ist zu versagen, we...
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FuttMV 1981 § 49 Technische Festlegungen (Law)
...2 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt.
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FuttMV 1981 § 51 Inkrafttreten, Übergangsregelungen (Law)
(Inkrafttreten; Außerkrafttreten bisheriger Vorschriften)
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FertigPackV 1981 § 4 Herstellerzeichen (Law)
(1) Wer Maßbehältnisse herstellt, kann die Erteilung eines Herstellerzeichens beantragen. (2) Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu s...
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FertigPackV 1981 § 21 EWG-Zeichen für Fertigpackungen (Law)
...20 Abs. 1, §§ 22, 26, 27 und 29 Abs. 1 festgelegten Anforderungen erfüllt sind und die Nennfüllmenge nicht weniger als 5 Gramm oder Milliliter und nicht mehr als 10 Kilogramm oder Liter beträgt. Ist n...
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FertigPackV 1981 § 22a Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung des Abtropfgewichts (Law)
...22 Abs. 3 festgelegten Werte nicht überschreitet. (4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten als eingehalten, wenn das Abtropfgewicht der Fertigpackungen in dem in Nummer 8a der Anlage ...
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FertigPackV 1981 § 33a Ausnahmen (Law)
...2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.20...
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FertigPackV 1981 § 34 Nachschau (Law)
...22 bis 24, des § 32 Absatz 1 bis 3, des § 33 Absatz 1 bis 3 und 2. des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1...
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FertigPackV 1981 § 36 (weggefallen) (Law)
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BtMG 1981 § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen (Law)
...2) Die Erlaubnis kann 1. befristet, mit Bedingungen erlassen oder mit Auflagen verbunden werden oder 2. ...
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BtMG 1981 § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung (Law)
...2 Nummer 2a gelten § 7 Satz 2 Nummer 1 bis 4, § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 3, § 9 Absatz 2 und § 10 entsprechend. Dabei tritt an die Stelle des Bundesinstitutes für Arzneimittel und ...
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BtMG 1981 § 17 Aufzeichnungen (Law)
...2. den Namen oder die Firma und die Anschrift des Lieferers oder des Empfängers oder die sonstige Herkunft oder den sonstigen Verbleib, ...
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BtMG 1981 § 21 Mitwirkung anderer Behörden (Law)
...2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Beamten der Bundespolizei, die mit Aufgaben des Grenzschutzes nach § 2 des Bundespolizeigesetzes bet...