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AHStatDV § 33 (Inkrafttreten) (Law)
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BeschussV § 33 Fabrikationskontrolle (Law)
...2 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Der Zulassungsinhaber hat über die durchgeführten Fabrikationskontrollen Aufzeichnungen nach Satz 2 und Absatz 3 zu machen. Die Aufzeichnungen sind in gebunde...
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BGB § 33 Satzungsänderung (Law)
...2) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der Satzung die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich.
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BJagdG § 33 Schadensersatzpflicht (Law)
...2) Der Jagdausübungsberechtigte haftet dem Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten für jeden aus mißbräuchlicher Jagdausübung entstehenden Schaden; er haftet auch für den Jagdschaden, der durc...
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BLG § 33 (Law)
...27 haftet er jedoch nur nach Maßgabe des § 26. (2) Soweit der Leistungsempfänger nach § 27 zum Ersatz nicht verpflichtet ist, trifft die in § 26 vorgesehene Ersatzpflicht den Bedarfsträger. ...
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BVG § 33 (Law)
...2 Euro, jeweils auf volle Euro aufgerundet, freibleibt (Freibetrag) und b) dem Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfo...
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FlurbG § 33 (Law)
Die Länder können die Vornahme der Wertermittlung sowie die Bekanntgabe und Feststellung der Wertermittlungsergebnisse abweichend regeln.
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GasNEV § 33 Inkrafttreten (Law)
Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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GBVfg § 33 (Law)
...2a) § 29 ist entsprechend anzuwenden. (2b) Der neu zu fassende Teil des Grundbuchblatts ist durch einen quer über beide Seiten zu ziehenden rot-schwarzen Doppelstrich abzuschließen und darun...
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HRG § 33 (Law)
(weggefallen)
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GrdstVG § 33 (Law)
...2 bis 4. (2) Liegt der Betrieb in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein und hat ein Zuweisungsverfahren nach den bisher geltenden Vorschriften nicht...
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GVGEG § 33 (Law)
Ist eine Feststellung nach § 31 erfolgt, so treffen die zuständigen Behörden der Länder die Maßnahmen, die zur Unterbrechung der Verbindung erforderlich sind. Die Maßnahmen sind zu begründen und dem G...
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HAG § 33 Durchführungsvorschriften (Law)
...22); c) Form, Inhalt und Einsendung der Listen und der Anzeige bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit (§§ 6 und 7); ...
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JGG § 33 Jugendgerichte (Law)
...2) Jugendgerichte sind der Strafrichter als Jugendrichter, das Schöffengericht (Jugendschöffengericht) und die Strafkammer (Jugendkammer). (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch ...
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KfSachvG § 33 Inkrafttreten (Law)
...2 in Kraft. (2)
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NABEG § 33 Bußgeldvorschriften (Law)
...2. ohne festgestellten Plan nach § 18 Absatz 1 eine Leitung errichtet, betreibt oder ändert, 3. entgegen § 21...
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LuftFzgG § 33 (Law)
...2) Die Haftung der Forderung gegen den Versicherer erlischt, soweit das Luftfahrzeug wiederhergestellt oder für Zubehörstücke Ersatz beschafft worden ist. Das gleiche gilt, soweit Verpflichtungen des ...
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TFG § 33 (Law)
Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Tätigkeit der Anwendung von Blutprodukten ausübt und die Voraussetzungen der in diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften erfüllt, darf diese Tätigkeit weiter a...
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SCEAG § 33 Offenlegung (Law)
...2) Handelt es sich bei der Europäischen Genossenschaft um ein Kreditinstitut, gelten die §§ 340l und 340o des Handelsgesetzbuchs entsprechend.
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SchRG § 33 (Law)
...2) Die Haftung der Forderung gegen den Versicherer erlischt, soweit das Schiff wiederhergestellt oder für Zubehörstücke Ersatz beschafft worden ist. Das gleiche gilt, soweit Verpflichtungen des Eigent...