• SaatV Anlage 2 (zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1) (Law)

  ...2.2.2.1 in ausreichender Zahl vorhanden sein und 2.2.2.2 in dem Zeitraum, in dem die Pflanzen des mütterliche...

• BBG 2009 § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Law)

  Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er sc...

• AufenthG 2004 § 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (Law)

  ...2 Absatz 2 Satz 2, die §§ 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1 und 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Ausnahme des dort angeführte...

• BBiG 2005 § 78 Beschlussfähigkeit, Abstimmung (Law)

  ...2) Zur Wirksamkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung des Ausschusses bezeichnet ist, es sei denn, dass er mit Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberecht...

• AO 1977 § 78 Beteiligte (Law)

  ...2. diejenigen, an die die Finanzbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat, 3. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...27 Abs. 4. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerb...

• SVWO 1997 § 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes (Law)

  ...2) Zu der Sitzung, in der die Wahl stattfinden soll, lädt der Vorsitzende der Vertreterversammlung, soweit möglich, schon am Ende der Sitzung der Vertreterversammlung, in der der Vorstand gewählt word...

• AMG 1976 § 78 Preise (Law)

  ...2 gilt nicht für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden. (3) Für Arzneimittel nach Absatz 2 Satz 2, für die du...

• BauWiAusbV 1999 § 78 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei ...

• BioSt-NachV § 78 Übergangsbestimmung (Law)

  ...2011 zur Stromerzeugung eingesetzt wird.

• GenG § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung (Law)

  ...2) Die Auflösung ist durch den Vorstand unverzüglich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.

• SGB 12 § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen (Law)

  Ist wegen einer groben Verletzung der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Leistungsberechtigten und deren Kostenträgern durch die Einrichtung ein Festhalten an den Vereinbaru...

• WiPrO § 78 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

  ...2) Die ehrenamtlichen Richter haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt werden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. § 64 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die...

• WDO 2002 § 78 Säumige ehrenamtliche Richter (Law)

  ...2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Gegen die Festsetzung und die Kostenauferlegung kann der ehrenamtliche Richter die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen. Der Antrag ist innerha...

• VVG 2008 § 78 Haftung bei Mehrfachversicherung (Law)

  ...2) Die Versicherer sind im Verhältnis zueinander zu Anteilen nach Maßgabe der Beträge verpflichtet, die sie dem Versicherungsnehmer nach dem jeweiligen Vertrag zu zahlen haben. Ist auf eine der Versic...

• SGB 6 § 78 Zuschlag bei Waisenrenten (Law)

  ...2) Bei einer Halbwaisenrente sind der Ermittlung des Zuschlags für jeden Kalendermonat 0,0833 Entgeltpunkte zugrunde zu legen. (3) Bei einer Vollwaisenrente sind der Ermittlung des Zuschlags...

• SGB 9 § 78 Ausgleichsfonds (Law)

  Zur besonderen Förderung der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf Arbeitsplätzen und zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen, die den Interessen mehrerer Länder auf dem G...

• SGB 5 § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

  ...2 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 bis 83 und 85 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 und für die Verwendung...

• SGB 3 § 78 Förderungsbedürftige junge Menschen (Law)

  ...2 gilt für ausbildungsbegleitende Hilfen entsprechend; das gilt auch für außerhalb einer betrieblichen Berufsausbildung liegende, in § 75 Absatz 2 genannte Phasen.

• KSpG Anlage 2 (zu § 17 Absatz 2 Satz 2 und § 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...20 Absatz 1 genannte Überwachungskonzept wird unter Zugrundelegung der nach Anlage 1 Stufe 3 durchgeführten Risikobewertung aufgestellt und aktualisiert, um der Eigenüberwachung nach § 22 nachzukommen...