SGB 2 § 16d Arbeitsgelegenheiten (Law)

...lichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch ausgeschlossen...

SGB 2 § 16f Freie Förderung (Law)

...Langzeitarbeitslose und 2. erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren berufliche Eingli...

SGB 2 § 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit (Law)

...lich erscheint und die oder der Erwerbsfähige die Maßnahme voraussichtlich erfolgreich abschließen wird. (2) Zur nachhaltigen Eingliederung in Arbeit können Leistungen nach dem Ersten Abschn...

SGB 2 § 18 Örtliche Zusammenarbeit (Law)

...llgemein- und berufsbildenden Schulen und Stellen der Schulverwaltung sowie Hochschulen, 6. Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Gesun...

SGB 2 § 22b Inhalt der Satzung (Law)

...lche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes als angemessen anerkannt wird und 2. in welcher Höhe Aufwendungen fü...

SGB 2 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Law)

...Leistungen sind ausgeschlossen. (2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen...

SGB 2 § 27 Leistungen für Auszubildende (Law)

...lten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die Leistungen für Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 gelten nicht als Arbeitslosengeld II. (2) Le...

SGB 2 § 31 Pflichtverletzungen (Law)

...lt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen. (2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leist...

SGB 2 § 32 Meldeversäumnisse (Law)

...losengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und n...

SGB 2 § 33 Übergang von Ansprüchen (Law)

...lossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 bis 12 z...

SGB 2 § 35 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)

...Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person. (2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübun...

SGB 2 § 43a Verteilung von Teilzahlungen (Law)

...lzahlungen auf Ersatz- und Erstattungsansprüche der Träger nach diesem Buch gegen Leistungsberechtigte oder Dritte mindern die Aufwendungen der Träger der Aufwendungen im Verhältnis des jeweiligen Ant...

SGB 2 § 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln (Law)

...lten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes. (2) Zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes bestellt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer eine Beauftragte oder ei...

SGB 2 § 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit (Law)

...llt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Grundlage der Kennzahlen nach § 51b Absatz 3 Nummer 3 Kennzahlenvergleiche und veröffentlicht die Ergebnisse vierteljährlich. (2) Da...

SGB 2 § 48b Zielvereinbarungen (Law)

...les ersetzen, 2. die Selbstbewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie für Verwaltungskosten zulas...

SGB 2 § 52a Überprüfung von Daten (Law)

...ln, soweit dies zur Feststellung der Voraussetzungen des Ausschlusses vom Wohngeld (§§ 7 und 8 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes) erforderlich ist. Die Übermittlung der in § 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 gen...

SGB 2 § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

...2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen. (4) Soweit die gemeinsame Einrichtung Verwaltungsbehörde nach Absatz 2 ist, fließen die ...

SGB 2 § 65c (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen (Law)

...llung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich der Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch nichtöffentliche Stellen mit der Erhebung, Verarbe...