SGB 2 § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (Law)

...rch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbe...

SGB 2 § 16d Arbeitsgelegenheiten (Law)

...rchgeführt würden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur för...

SGB 2 § 16f Freie Förderung (Law)

...rbsverfälschungen zu vermeiden. Projektförderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig. Bei längerfristig angelegten Förderungen ist der Erf...

SGB 2 § 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit (Law)

...rftigkeit der oder des Erwerbsfähigen während einer Maßnahme zur Eingliederung, kann sie weiter gefördert werden, wenn dies wirtschaftlich erscheint und die oder der Erwerbsfähige die Maßnahme vorauss...

SGB 2 § 18 Örtliche Zusammenarbeit (Law)

...rsorgungsgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz, 2. Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeit...

SGB 2 § 22b Inhalt der Satzung (Law)

...r Satzung soll für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung eine Sonderregelung getroffen werden. Dies gilt insbesondere für Personen, die einen erhöhten Raumbedarf haben wegen ...

SGB 2 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Law)

...22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis...

SGB 2 § 27 Leistungen für Auszubildende (Law)

...r Regelbedarfe, den Mehrbedarf nach § 21 Absatz 7, Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Bedarfe für Bildung und Teilhabe und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Darlehen erbrach...

SGB 2 § 31 Pflichtverletzungen (Law)

...r Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestell...

SGB 2 § 32 Meldeversäumnisse (Law)

...rechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Unte...

SGB 2 § 33 Übergang von Ansprüchen (Law)

...rbracht worden wären. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusam...

SGB 2 § 35 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)

...rere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person. (2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umg...

SGB 2 § 43a Verteilung von Teilzahlungen (Law)

...rsatz- und Erstattungsansprüche der Träger nach diesem Buch gegen Leistungsberechtigte oder Dritte mindern die Aufwendungen der Träger der Aufwendungen im Verhältnis des jeweiligen Anteils an der Ford...

SGB 2 § 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln (Law)

...rerin oder der Geschäftsführer eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Haushalt. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer und die Trägerversammlung haben die Beauftragte oder den Beauft...

SGB 2 § 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit (Law)

...r Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit der örtlichen Aufgabenwahrnehmung der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erstellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Gr...

SGB 2 § 48b Zielvereinbarungen (Law)

...reinbarungen umfassen insbesondere die Ziele der Verringerung der Hilfebedürftigkeit, Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug. Die Vereinbarung...

SGB 2 § 52a Überprüfung von Daten (Law)

...rmittlung der in § 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Daten ist zulässig. Die in Absatz 1 genannten Behörden führen die Überprüfung durch und teilen das Ergebnis der Überprüfungen der Agentur für Ar...

SGB 2 § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

...r Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 arbeiten die Behörden nach Absatz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten...

SGB 2 § 65c (weggefallen) (Law)