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UErgGDV 2 § 5 (Law)
...sstelle hat den Berechtigten von einer Anmeldung nach § 3 oder § 4 zu benachrichtigen.
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TfV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 5 Absatz 2) (Law)
...ssungssysteme und Signalsysteme, die der Triebfahrzeugführer beherrscht; eine Liste der für die Bundesrepublik Deutschland aktuell geltenden Betriebsverfahren, Zugbeeinflussungssysteme und Signalsyste...
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BauPÜAnO § 2 Lageplan (Law)
...sters auszuführen, oder von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur beglaubigt oder angefertigt werden; den Behörden sind solche behördliche Stellen gleichgestellt, deren Vermessungsergebniss...
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AMVerkRV § 2 (Law)
...Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes sind als Fertigarzneimittel für den Verkehr außerhalb der Apotheken auch freigegeben, wenn sie ausschließlich dazu bestimmt sind: ...
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AStG § 2 Einkommensteuer (Law)
...ses Gesetzes belegenen Gewerbebetriebs ist oder, sofern sie Kommanditist ist, mehr als 25 Prozent der Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes aus der Gesellschaft a...
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BBodSchG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...Sinne dieses Gesetzes ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und der gasförmigen ...
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AktG § 2 Gründerzahl (Law)
...ststellung des Gesellschaftsvertrags (der Satzung) müssen sich eine oder mehrere Personen beteiligen, welche die Aktien gegen Einlagen übernehmen.
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BedGgstV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...schichtung aus Kunststoff im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, m...
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ArbnErfG § 2 Erfindungen (Law)
...Sinne dieses Gesetzes sind nur Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.
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BföV § 2 Berufsberatung (Law)
...s Karrierecenter der Bundeswehr kann mit Zustimmung der Förderungsberechtigten Untersuchungs- oder Beratungsleistungen Dritter einleiten, wenn sichergestellt ist, dass die Ergebnisse dem Karrierecente...
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EGRechtÜblV § 2 (Law)
...s in den Anlagen 2 und 3 dieser Verordnung genannte, auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erlassene Bundesrecht gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet fo...
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ElekAnlAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...such eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Verordnung gemäß § 29 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes als erstes Jahr der Berufsausbildun...
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EltLastV § 2 (Law)
...sten Wirtschaftsbehörden der Länder als Gebietslastverteilern; durch Landesrecht können höheren und unteren Verwaltungsbehörden sowie den Gemeinden als Gruppen-, Bezirks- und Bereichslastverteilern Au...
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BVerfGG § 2 (Law)
...s Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten. (2) In jedem Senat werden acht Richter gewählt. (3) Drei Richter jedes Senats werden aus der Zahl der Richter an den obersten G...
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DüngG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...st Jauche: Wirtschaftsdünger aus tierischen Ausscheidungen, bei dem es sich um ein Gemisch aus Harn und ausgeschwemmten feinen Bestandteilen des Kotes oder der Einstreu sowie von Wasser handelt; Jauch...
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DiätV § 2 (Law)
...ss es sich um ein diätetisches Lebensmittel handelt, nicht verwendet werden. (2) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 dürfen Lebensmi...
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DiamantAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...sbildung dauert drei Jahre.
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BRüG § 2 (Law)
...sprüche im Sinne dieses Gesetzes sind Ansprüche, die nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1) oder nach den Vorschriften dieses Gesetzes Rückerst...
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BrennAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...sbildung dauert drei Jahre.
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BodenlAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...sbildung dauert drei Jahre.