• MOG § 41 Rechtsverordnungen (Law)

  ...urch Rechtsverordnung des Bundesministeriums, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, aufgehoben werden. (2) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes oder Änderungen von auf Grund di...

• LBG § 41 (Law)

  ...ustand des Grundstücks, soweit er für die Festsetzung der Besitzeinweisungs- oder Enteignungsentschädigung von Bedeutung ist, nötigenfalls unter Zuziehung von Sachverständigen zu ermitteln. Der Zustan...

• TierSeuchSchBMV § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2, § 13a Absatz 2, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, § 21 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1 oder Absatz 2, § 22 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5 oder Absatz 6, § 22 Absa...

• StVG § 41 Übermittlungssperren (Law)

  ...ung der Halterdaten bestehen. (2) Außerdem sind Übermittlungssperren auf Antrag des Betroffenen anzuordnen, wenn er glaubhaft macht, dass durch die Übermittlung seine schutzwürdigen Interess...

• SVG § 41 (Law)

  ...2 557 Euro. Das Sterbegeld wird nicht gewährt, wenn eine einmalige Unfallentschädigung nach § 63 oder eine einmalige Entschädigung nach § 63a zusteht. Das Sterbegeld vermindert sich um Leistungen, die...

• PfandBG § 41 Bezeichnungsschutz (Law)

  ...um Schuldverschreibungen im Sinne des Artikels 52 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwalt...

• SeelotG § 41 (Law)

  ...ur Erfüllung ihrer Aufgaben unter Fristsetzung anhalten. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann sie auf Kosten der Lotsenbrüderschaft die Aufgaben selbst durchführen oder die Durchführung Dritten über...

• PatAnwO § 41 Tätigkeitsverbote (Law)

  ...ur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbundenen oder verbunden gewesenen Patentanwälte und Angehörigen anderer Berufe und auch insoweit einer von diesen im Sinne der Absätze 1 und 2 befaßt war. ...

• SchRegDV § 41 (Law)

  ...2 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung ist das Schiffszertifikat auch unbrauchbar zu machen, wenn ein neues Schiffszertifikat ausgestellt ist. (2) Das Schiffszertifikat wird dadurch unbrauchbar...

• WODrittelbG § 41 Abberufungsausschreiben (Law)

  ...uständige Wahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben.

• BEGDV 2 § 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG (Law)

  ...uf den Rentenanspruch des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit an seine Hinterbliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs (§ 18) noch Leistungen bewirkt worden, so können diese auf deren An...

• StVO 2013 Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1) (Law)

  ...ung erlaubt das Parken; auf Gehwegen aber nur Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 2,8 t. Die durch die Parkflächenmarkierung angeordnete Aufstellung ist einzuhalten. Wo sie mit durchgeh...

• BImSchV 41 § 5 Unabhängigkeit von Stellen (Law)

  ...ung, Errichtung oder Betrieb mitwirkt oder mitgewirkt hat, 2. Geräte oder Einrichtungen zur Verminderung von Emissionen oder Messgeräte zur ...

• BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)

  ...ungen im Rahmen der Bekanntgabe ein Qualitätssicherungssystem auf der Grundlage der DIN EN ISO/IEC 17025, Ausgabe 2005 mit Berichtigungen vom Mai 2007, zu betreiben und ständig fortzuschreiben, ...

• BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)

  ...ung im Original oder in Kopie vorzulegen. Die zuständige Behörde kann eine Beglaubigung der Kopie verlangen. Sie kann darüber hinaus verlangen, dass die Nachweise in beglaubigter deutscher Übersetzung...

• BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  ...und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt. ...

• EnergieStV § 41 Hauptbehälter (Law)

  ...ummer 1, § 21 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und § 46 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes sind: 1. die fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Ver...

• EBRG § 41 Fortgeltung (Law)

  ...uf die in den §§ 2 und 3 genannten Unternehmen und Unternehmensgruppen, in denen zwischen dem 5. Juni 2009 und dem 5. Juni 2011 eine Vereinbarung über die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung...

• BWaldG § 41 Förderung (Law)

  ...und Steuerpolitik in den Stand zu setzen, den Wald unter wirtschaftlich angemessenen Bedingungen zu nutzen und zu erhalten. (3) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag in dem B...

• HRG § 41 Studentenschaft (Law)

  ...ulen zur Wahrnehmung hochschulpolitischer, sozialer und kultureller Belange der Studierenden, zur Pflege der überregionalen und internationalen Studentenbeziehungen sowie zur Wahrnehmung studentischer...