• AktG § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten (Law)

  ...werden. Gegen eine Forderung der Gesellschaft nach den §§ 54 und 65 ist die Aufrechnung nicht zulässig. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Verpflichtung zur Rückgewähr von Leistungen, di...

• Biokraft-NachV § 66 Zuständigkeit (Law)

  ...21 Absatz 1 Satz 2, 6. die Ausstellung von Nachhaltigkeits-Teilnachweisen nach § 24, 7. ...

• EnWG 2005 § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)

  ...werden, auch dann erheblich berührt werden, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden. ...

• StVZO 2012 § 66 Rückspiegel (Law)

  ...wärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht möglich ist, ferner nicht für land- oder forstwirtschaftliche Maschinen. ...

• SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

  ...Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert. (2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder...

• SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)

  ...waltungs-Vollstreckungsgesetzes. (4) Aus einem Verwaltungsakt kann auch die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung stattfinden. Der Vollstreckungsschuldner s...

• SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...25 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. Entlastung pflegender Angehöriger oder nahestehender Pflegepers...

• UmwG 1995 § 66 Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals (Law)

  ...werden, nachdem die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals im Register eingetragen worden ist.

• AsylVfG 1992 § 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (Law)

  ...wenn der Ausländer eine an die Anschrift bewirkte Zustellung nicht innerhalb von zwei Wochen in Empfang genommen hat. (2) Zuständig, die Ausschreibung zu veranlassen, sind die Auf...

• BBiG 2005 § 66 Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)

  ...wickelt werden. Im Antrag nach Satz 1 ist eine Ausbildungsmöglichkeit in dem angestrebten Ausbildungsgang nachzuweisen. (2) § 65 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

• EuWO 1988 § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...Wahlvorsteher gibt der Gemeindebehörde die ihm nach § 42 zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ausstattungsgegenstände sowie die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurück. (4) Die Gemein...

• EnergieStV § 66 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

  ...weis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Abs. 2 bis 5 ...

• BTGO 1980 § 66 Berichterstattung (Law)

  ...werden. (2) Die Berichte müssen die Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses mit Begründung sowie die Ansicht der Minderheit und die Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse enthal...

• BNatSchG 2009 § 66 Vorkaufsrecht (Law)

  ...wenn ihm der weitere Verbleib in seinem Eigentum wirtschaftlich nicht zuzumuten ist. (2) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen des Naturschutzes und de...

• GKG 2004 § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)

  ...2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die ...

• GeschmMG 2004 § 66 Anwendung dieses Gesetzes (Law)

  ...28 II S. 175, 203) und dessen am 2. Juni 1934 in London (RGBl. 1937 II S. 583, 617), am 28. November 1960 in Den Haag (BGBl. 1962 II S. 774) und am 2. Juli 1999 in Genf (BGBl. 2009 II S. 837 und 2016 ...

• IStGHG § 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren (Law)

  ...wenn der Gerichtshof die Übergabe von dem Halten in der Haft abhängig macht oder wenn die Rückübergabe sonst nicht gewährleistet wäre. Auf den Haftbefehl findet § 55 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Im...

• MitbestGWO 3 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...wahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag en...

• StRSaarEG § 66 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Vorliegen einer Betriebstätte (Law)

  ...worden ist. Unterhält ein Steuerpflichtiger Betriebstätten mehrerer Gewerbebetriebe im Saarland, so wird die Ermäßigung nur insoweit gewährt, als in den Betriebstätten des einzelnen Gewerbebetriebs di...

• SGB 6 § 66 Persönliche Entgeltpunkte (Law)

  ...Witwenrenten und Witwerrenten sowie bei Waisenrenten um einen Zuschlag erhöht wird. (2) Grundlage für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte sind die Entgeltpu...