• AktG § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis (Law)

  ...2) Im Verhältnis der Vorstandsmitglieder zur Gesellschaft sind diese verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die im Rahmen der Vorschriften über die Aktiengesellschaft die Satzung, der Aufsichts...

• BBG 2009 § 82 Umzugskosten (Law)

  ...zug vergütet (Umzugskostenvergütung), wenn die Übernahme der Umzugskosten zugesagt worden ist. Die Umzugskostenzusage kann bei einem dienstlich veranlassten Umzug oder in besonderen Fällen gegeben wer...

• BBiG 2005 § 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung (Law)

  ...z 2 Satz 2 gilt für die Unterausschüsse hinsichtlich der Entschädigung entsprechend. An den Sitzungen des Landesausschusses und der Unterausschüsse können Vertreter der beteiligten obersten Landesbehö...

• BetrVG § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers (Law)

  ...zu werden. Er ist berechtigt, zu Maßnahmen des Arbeitgebers, die ihn betreffen, Stellung zu nehmen sowie Vorschläge für die Gestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs zu machen. (2...

• EnWG 2005 § 82 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...zu bestimmenden Frist über aufklärungsbedürftige Punkte zu äußern, Beweismittel zu bezeichnen und in ihren Händen befindliche Urkunden sowie andere Beweismittel vorzulegen. Bei Versäumung der Frist ka...

• TKG 2004 § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (Law)

  ...zu erbringen, gewährt die Bundesnetzagentur den im Ausschreibungsverfahren anerkannten finanziellen Ausgleich für die Erbringung der Universaldienstleistung. (2) Wird ein Unternehmen nach § ...

• SVWO 1997 § 82 Kostenträger (Law)

  (1) Der Bund trägt die durch die Tätigkeit des Bundeswahlbeauftragten entstehenden Kosten. (2) Die Länder tragen die durch die Tätigkeit der Landeswahlbeauftragten entstehenden Kosten. ...

• SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)

  ...z unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Sozialdaten einen Schaden zu, ist § 7 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. Für den Ersatz d...

• SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...zubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen si...

• UmwG 1995 § 82 Vorbereitung der Generalversammlung (Law)

  ...zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Dazu erforderliche Zwischenbilanzen sind gemäß § 63 Absatz 2 Satz 1 bis 4 aufzustellen. (2) Auf Verlangen ist jedem Mitglied unverzüglich und kostenlo...

• BBauG § 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung (Law)

  ...zur Übernahme in das Liegenschaftskataster geeignet sein. (2) Allen Beteiligten ist ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Beschluss zuzustellen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der ...

• EuWO 1988 § 82 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)

  ...zu verwahren, daß sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind. (2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 82 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. ...

• OWiG 1968 § 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren (Law)

  ...zeichnete Tat zugleich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit. (2) Läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnu...

• VVG 2008 § 82 Abwendung und Minderung des Schadens (Law)

  ...zu handeln. (3) Bei Verletzung einer Obliegenheit nach den Absätzen 1 und 2 ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich ver...

• SGB 6 § 82 Rentenartfaktor (Law)

  ...z 1 für persönliche Entgeltpunkte aus zusätzlichen Entgeltpunkten für ständige Arbeiten unter Tage bei: ...

• SGB 9 § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (Law)

  ...zeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solch...

• BImSchV 16 Schlußformel (Law)

  ...zugestimmt.

• ScheckG Art 16 (Law)

  ...zt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehe...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 16 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

  ...zubildende überwiegend betrieblich ausgebildet wurde, zu berücksichtigen; 4. die Prüfungszeit beträgt sieben Stunden, innerhalb dieser Zeit ...