• StrlSchV 2001 § 104 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)

  Besteht bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei teilrechtsfähigen Personengesellschaften oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen mehrer...

• StrlSchV 2001 Anlage V (zu § 25) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2001, 1804; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• StrlSchV 2001 Anlage IX (zu § 68) (Law)

  ...2001, 1827 ...

• EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)

  ...II Nr. 109 S. 761), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik - Meldeordnung (MO) - vom 29. Mai 1981 (GBl. I Nr. 23 S. 281), ...

• BinSchUO2008Anh II § 18.02 Anwendung des Teils II (Law)

  ...II.

• BinSchUO2008Anh II § 19.02 Anwendung des Teils II (Law)

  Für Kanalpenichen gelten: 1. §§ 3.01, 3.02 Nr. 2, § 3.03 Nr. 2 bis 4, 6; 2. ...

• BinSchUO2008Anh II § 21.01 Anwendung des Teils II (Law)

  1. Für Sportfahrzeuge gelten: a) ...

• BinSchUO2008Anh II § 22a.02 Anwendung des Teils II (Law)

  ...II die § 22a.03 bis 22a.05.

• AVAG 2001 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Mitgliedstaat jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union, 2. ...

• AVAG 2001 § 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen (Law)

  (1) Hängt die Zwangsvollstreckung nach dem Inhalt des Titels von einer dem Berechtigten obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer Frist oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird di...

• AVAG 2001 § 9 Vollstreckungsklausel (Law)

  (1) Auf Grund des Beschlusses nach § 8 Absatz 1 erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in folgender Form: „Vollstre...

• AVAG 2001 § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)

  (1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist und ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Der Beschwerdegegner ist vor der Entscheidung zu hören. (2...

• AVAG 2001 § 17 Verfahren und Entscheidung (Law)

  (1) Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts der Europäischen Union, eines Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags, sonstigen Bundesrechts oder eine...

• AVAG 2001 § 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)

  Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen oder einstweilige Anordnungen, deren Zwangsvollstreckung in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind a...

• AVAG 2001 § 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist (Law)

  Die Frist für die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung beträgt zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Entscheidung dem...

• AVAG 2001 § 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens (Law)

  (1) Das Oberlandesgericht kann auf Antrag des Verpflichteten seine Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat...

• AVAG 2001 § 40 Abweichungen von § 22 (Law)

  (1) Weist das Oberlandesgericht die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf die Beschwerde des Berechtigten die Zwangsvollstreck...

• AVAG 2001 § 45 Abweichungen von § 22 (Law)

  (1) Weist das Oberlandesgericht die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf die Beschwerde des Berechtigten die Zwangsvollstreck...

• AVAG 2001 § 46 Abweichungen von § 23 (Law)

  (1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, den der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts mit der Vollstreckungsklausel versehen hat, ist auf Antrag des Berechtigten auch dann über Maßrege...

• GlAusbV 2001 § 5 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.