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SGB 12 § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (Law)
...um voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. Satz 1 gilt entsprechen...
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SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)
...um Monate auf Vollendung eines Lebensalters von 1947 1 65 Jahren und 1 Monat ...
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SGB 12 § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum (Law)
...ummer 2 in Verbindung mit den §§ 31 und 33 sowie zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3 und 5. (2) Ein Antrag nach Absatz 1 wirkt auf den Ersten des Kalendermonats zurück, in dem er gest...
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SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)
Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil e...
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SGB 12 § 49 Hilfe zur Familienplanung (Law)
Zur Familienplanung werden die ärztliche Beratung, die erforderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel geleistet. Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernom...
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SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)
...Umfang und Inhalt der Leistungen bestimmen können, entscheidet der Träger der Sozialhilfe über Umfang und Inhalt der Hilfen nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) Leistungsberechtigte haben die f...
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SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)
...um Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu; die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bleiben unberührt, ...
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SGB 12 § 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen (Law)
...umfasst die Leistung auch die Pflegeleistungen in der Einrichtung. Stellt der Träger der Einrichtung fest, dass der behinderte Mensch so pflegebedürftig ist, dass die Pflege in der Einrichtung nicht s...
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SGB 12 § 60a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen (Law)
...um 31. Dezember 2019 gilt für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25 000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absa...
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SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)
(1) Die Hilfe zur Pflege umfasst für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 1. häusliche Pflege in F...
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SGB 12 § 63b Leistungskonkurrenz (Law)
...um bis zu zwei Drittel gekürzt werden, soweit die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich ist, Pflegebedürftige Leistungen der Verhinderungspflege nach § 64c oder gleichartige Leistunge...
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SGB 12 § 64 Vorrang (Law)
Soweit häusliche Pflege ausreicht, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe überno...
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SGB 12 § 64b Häusliche Pflegehilfe (Law)
...umfassen; § 64i bleibt unberührt. (2) Pflegerische Betreuungsmaßnahmen umfassen Unterstützungsleistungen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens im häuslichen Umf...
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SGB 12 § 64h Kurzzeitpflege (Law)
...Umfang erbracht werden kann und die teilstationäre Pflege nach § 64g nicht ausreicht. (2) Wenn die Pflege in einer zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nach den §§ ...
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SGB 12 § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen (Law)
...umutbar, kann der Träger der Sozialhilfe die Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Das gilt insbesondere dann, wenn in der Prüfung nach § 76 Abs. 3 oder auf a...
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SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)
...um Inhalt der Verträge nach Absatz 1.
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SGB 12 § 90 Einzusetzendes Vermögen (Law)
...um Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird, 2. eines Kapitals eins...
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SGB 12 § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen (Law)
...Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Person auf voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf. (3) Bei der Prüfung, welcher Umfang a...
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SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...umfasst auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln zu erbringen sind, sowie für eine Leistung nach § 74. (5) Die überörtlichen Träger sollen, ins...
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SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)
...um der Leistungserbringung von bis zu zwölf Monaten, sind außer in den Fällen einer vorläufigen Leistungserbringung nach § 98 Abs. 2 Satz 3 nicht zu erstatten. Die Begrenzung auf 2 560 Euro gilt, wenn...