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EUBeitrG § 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen (Law)
...um Beitreibung aus anderen Gründen noch nicht gestellt werden kann. (3) Einem ausgehenden Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen ist das Dokument, das in Deut...
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BBG 2009 § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung (Law)
...um Dienstherrn.
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AtAV 2009 § 12 Unterrichtungen (Law)
(1) Von der Erteilung einer Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 unterrichtet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter Verwendung einer Ausfertigung des einheitlichen Begleitscheins mit...
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AEntG 2009 § 12 Kommission (Law)
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales errichtet eine Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen oder deren Änderung. Die Errichtung erfolgt im Einzelfall auf Antrag einer Tarifvertr...
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ChemikAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)
(1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...
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FotoAusbV 2009 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2009 in Kraft.
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TierpflMstrV 2009 § 9 Übergangsvorschriften (Law)
Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum Ablauf des 31. Juli 2011 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach di...
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TierSchTrV 2009 § 9 Raumbedarf und Pflege (Law)
...um bis zu 20 vom Hundert überschritten werden, soweit Tiere zusammen befördert werden, die mindestens sieben Tage vor Beginn des Transports am Ort der Versendung als Gruppe gehalten worden sind. ...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 12 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne de...
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BSIG 2009 § 12 Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung (Law)
Wird der Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung aufgelöst, tritt an dessen Stelle die von der Bundesregierung bestimmte Nachfolgeorganisation. Die Zustimmung des Rats der IT-Beauftragten kann dur...
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LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)
Die Blockzeiten jedes Besatzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.
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BNatSchG 2009 § 12 Zusammenwirken der Länder bei der Planung (Law)
Bei der Aufstellung und Fortschreibung von Programmen und Plänen nach den §§ 10 und 11 für Gebiete, die an andere Länder angrenzen, sind deren entsprechende Programme und Pläne zu berücksichtigen. Sow...
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TierSchTrV 2009 § 12 Meeressäugetiere und Vögel (Law)
(1) Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften müssen Meeressäugetiere bei innerstaatlichen Transporten von einer sachkundigen Person betreut werden. Be...
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SchaumwZwStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)
...umwein erlangt hat, hat den Schaumwein unverzüglich auszuführen. (3) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn der Schaumwein das Steuerlager verlässt...
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BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)
...umgesetzt wurde und ein Sicherheitsmanagementsystem zu seiner Anwendung gemäß Anhang III vorhanden ist und umgesetzt wurde, 2. die Gefahren ...
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BLV 2009 § 12 Mittlerer Dienst (Law)
Ein Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst dauert mindestens ein Jahr, in der Regel jedoch zwei Jahre. Er besteht aus einer fachtheoretischen und einer berufspraktischen Ausbildung.
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BierStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)
(1) Bier darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort beför...
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KaffeeStG 2009 § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)
...ummer 1 zweite Alternative sowie nach Nummer 2 und 3 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ...
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BSIG 2009 § 9 Zertifizierung (Law)
...Umfangs anhängiger Prüfungsverfahren eine Prüfung in angemessener Zeit nicht durchführen kann und an der Erteilung eines Zertifikats ein öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat dem Bunde...
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BLV 2009 § 9 Ämter der Laufbahnen (Law)
(1) Die zu den Laufbahnen gehörenden Ämter sowie die dazugehörigen Amtsbezeichnungen ergeben sich aus Anlage 1. Für die Dauer einer Tätigkeit im Auswärtigen Dienst können die Amtsbezeichnungen des Aus...