• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/12 R (Urteil)

  ...b es ein etwa durch Ausbildungsordnungen geregeltes Berufsbild des (selbstständigen) Lehrers gibt, oder ob die Erwerbstätigkeit innerhalb eines eigenen Betriebes ausgeübt wird (vgl bereits BSGE 99, 27...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 607/14 (Urteil)

  ...ben sie im vorbezeichneten Sinn einen tatbestandsmäßigen Angriff auf die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs verübt. Der Nebenkläger befand sich bereits zu diesem Zeitpunkt objektiv in...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 SF 1/14 R (Urteil)

  ...bleiben, ob § 43 Abs 1 SGB I im Verhältnis zwischen zwei Rehabilitationsträgern keine Anwendung findet oder § 14 SGB IX für Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen eine für die Rehabilitationsträ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 18/15 (Urteil)

  ...ieser Zeit an u.a. die Vorschriften der §§ 25 bis 53 BGB Anwendung, sofern sich nicht aus den Artikeln 164 bis 166 EGBGB ein anderes ergibt. Zu diesen Vorschriften gehören bei vereinsähnlich organisie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 155/14 (Urteil)

  ...bten Gewerbebetriebs ist nicht gegeben. Ein solcher Anspruch kommt nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigung unmittelbar in den Bereich des Gewerbebetriebs eingreift, also betriebsbezogen ist und nic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 11/13 (Urteil)

  ...itionen primär einem Ausgleich privater Interessen der Rechtsinhaber dient (§ 53 Abs. 1, § 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 4 FlurbG). Die Bodenordnung entspricht insoweit - ebenso wie die Regelflurbereinigu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 55/15 (Urteil)

  ...beschrittenen Zivilrechtsweg zu verfolgen. Über einen daneben bestehenden etwaigen steuerrechtlichen Zinsanspruch hätten die Zivilgerichte ebenfalls zu befinden, weil sie aufgrund der Zuständigkeit fü...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2821/14 (Urteil)

  ...ist, alle Schulden einschließlich Zinsen und Vollstreckungskosten getilgt zu haben, ein berechtigtes Interesse daran, in eigener Initiative die Zulässigkeit einer weiteren Vollstreckung abschließend u...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 33/15 (Urteil)

  ...ie Angabe eines Doktorgrades. Es versteht sich von selbst, dass die Freiwilligkeit einer Angabe nicht von dem Erfordernis ihrer inhaltlichen Richtigkeit entbindet. Die Freiwilligkeit berechtigt nicht ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 151/15 (Urteil)

  ...benso wenig ist ihm die juristische Diskussion darüber bekannt, welche Bedeutung der Beginn solcher Versicherungsfälle für die zeitliche Geltung des Versicherungsschutzes haben soll. Ihm bleibt nur di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 16/16 R (Urteil)

  ...beiführung einer) Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs 1 SGB II, nicht nach § 9 Abs 4 SGB II an. Für die spezifische Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs 4 SGB II enthält demgegenüber § 24 Abs 5 SGB II eine hie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 2/14 (Urteil)

  ...ine neue Betriebsstätte errichtet, die als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben anzusehen ist. Gebäude und Inneneinrichtung bilden im Hotelgewerbe grundsätzlich eine einheitliche Betriebsstätte. Sie...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/14 R (Urteil)

  ...ig, obwohl sich die Klägerin in Liquidation befindet. Auch eine GmbH in Liquidation, die - wie die Klägerin - noch nicht vollständig beendet ist, ist als juristische Person beteiligtenfähig und überdi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 12/13 R (Urteil)

  ...isen. Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw Richter zugewiesen sind, ist insoweit schon aus tatsächlich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/13 R (Urteil)

  ...igungsgericht schließlich in einem dritten Schritt, nachdem es die Monate gerichtlicher Inaktivität festgestellt haben wird, über eine ausreichende Vorbereitungs- und Bedenkzeit zu befinden haben, die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17 (Urteil)

  ...beginnen. Die vom FG im Hinweisschreiben vom 18. Juli 2016 gesetzte Zwei-Monats-Frist sei angesichts des erheblichen Umfangs dieser Hinweise angemessen gewesen. Seit diesem Hinweisschreiben sei keine ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 31/16 R (Urteil)

  ...bildung in Business Communication teil, ohne sie abzuschließen. Danach war die Klägerin in Bulgarien und zeitweilig in der Schweiz erwerbstätig, unterbrochen durch kürzere Zeiten der Arbeitslosigkeit....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 67/15 (Urteil)

  ...III R 180/74 (BFHE 122, 64, BStBl II 1977, 629) und vom 21. Juni 1977 VIII R 18/75 (BFHE 124, 313, BStBl II 1978, 303) sind überholt (BFH-Urteil vom 26. November 1998 IV R 39/98, BFHE 187, 390, BStBl ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 2/17 (Urteil)

  ...bei würden die Leistungen in der Zweiten juristischen Staatsprüfung und das maßgeblich durch dienstliche Beurteilungen sowie etwaige Leistungsbilder und Geschäftsprüfungsberichte bestimmte Leistungsbi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 13/14 (Urteil)

  ...ie sich gegen die Tarifzuständigkeit der Beteiligten zu 2. bis 9. in ihrer Verbundenheit als Tarifvertragsparteien in der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit richtenden Anträge zu I.2., II.2. und III.2. ...