RennwLottGABest § 39 (Law)

...Fall sechs Monate überschreiten und spätestens vier Wochen vor der Ziehung oder der Ausspielung ablaufen. Stundung ohne Sicherheitsleistung darf nur mit Genehmigung der Oberfinanzdirektion gewährt wer...

OrthV § 39 (Law)

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SÜG § 39 Inkrafttreten (Law)

...ft.

SchiedsG § 39 (Law)

...Frist zur Anfechtung des Bescheids über das Ordnungsgeld abgelaufen ist und der Bescheid nicht angefochten worden ist, oder die Anfechtung erfolglos geblieben ist. (2) Die Beschei...

SchRG § 39 (Law)

...ffshypothek gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befr...

PStG § 39 Ehefähigkeitszeugnis (Law)

...fähigkeitszeugnisses für den anderen Eheschließenden ist nicht erforderlich. Das Ehefähigkeitszeugnis gilt für die Dauer von sechs Monaten. (3) Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten entspreche...

PStV § 39 (weggefallen) (Law)

UErgG § 39 (Law)

...für den Rückkauf von Ausgleichsforderungen, die auf Grund dieses Gesetzes oder der Berliner Uraltkontenregelung gewährt worden sind, zu verwenden. Die zurückgekauften Ausgleichsforderungen erlöschen. ...

WoEigG § 39 Zwangsversteigerung (Law)

...für den Fall, daß der Dauerwohnberechtigte im Zeitpunkt der Feststellung der Versteigerungsbedingungen seine fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Eigentümer erfüllt hat; in Ergänzung einer V...

VSVgV § 39 Bekanntmachung (Law)

...ftragnehmer veröffentlicht seine Absicht, einen Unterauftrag zu vergeben, in Form einer Bekanntmachung. Die Bekanntmachung enthält zumindest die in Anhang V der Richtlinie 2009/81/EG aufgeführten Info...

RuStAG (XXXX) §§ 39 und 40 (weggefallen) (Law)

HGBEG Art 22 (Law)

...fttretens des Handelsgesetzbuchs im Handelsregister eingetragenen Firmen können weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften geführt werden durften. (2)

WG Art 22 (Law)

...f eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet. (3) Er kann auch vorschreiben, daß der Wechsel nicht vor einem bestimmten Tag zur Annahme vorgelegt werden darf. (4) Jeder Indossant kann, ...

Grundgesetz Artikel 22 (Law)

...fgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

ScheckG Art 22 (Law)

...f seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, daß der Inhaber beim Erwerb des Schecks bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat. ...

ErstrG (XXXX) §§ 39 bis 46 (weggefallen) (Law)

BImSchV 39 § 7 Immissionsgrenzwert für Benzol (Law)

...für Benzol 5 Mikrogramm pro Kubikmeter. ...

BImSchV 39 § 15 Indikator für die durchschnittliche PM2,5-Exposition (Law)

...für die durchschnittliche PM 2,5 -Exposition wird vom Umweltbundesamt berechnet. Die Länder ermitteln die dafür notwendigen PM 2,5 -Werte nach Maßgabe v...

BImSchV 39 § 17 Vorschriften zur Ermittlung von Ozonwerten (Law)

...fünfjährigen Messperiode oberhalb der in § 9 Absatz 3 und 4 festgelegten langfristigen Ziele, so sind ortsfeste Messungen vorzunehmen. (2) Liegen die Daten für die vorangehende fünfjährige M...

BImSchV 39 § 18 Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten (Law)

...fassung der Werte der in der Anlage 10 aufgelisteten Ozonvorläuferstoffe. Sofern die Länder Ozonvorläuferstoffe messen, stimmen sie sich mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak...