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StromNZV § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 65 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 17 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt. (2) Or...
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AltPflG § 29 (Law)
...fleger gilt als Erlaubnis nach § 1. Das im Lande Bremen nach den Richtlinien über die Ausbildung und die Abschlussprüfung an privaten Fachschulen für Altenpfleger vom 29. August 1979 (Amtsblatt der Fr...
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ASG § 29 Ausbildungsveranstaltungen (Law)
...für eine Aufgabe verwandt werden sollen, die besondere Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, können zu Ausbildungsveranstaltungen verpflichtet werden. Der Vorrang der Freiwilligkeit (§ 1) gilt entspr...
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AtStrlSV § 29 (Law)
...ft die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und nimmt Einfluß auf die Berücksichtigung der Forderungen von Atomsicherheit und Strahlenschutz bei der Konzipierung und Durchführung der Forschungsarbeite...
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BEG § 29 (Law)
Als Entschädigung werden geleistet 1. Heilverfahren, 2. ...
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BJagdG § 29 Schadensersatzpflicht (Law)
...flicht auch auf anderes Wild ausgedehnt wird und daß der Wildschadensbetrag für bestimmtes Wild durch Schaffung eines Wildschadensausgleichs auf eine Mehrheit von Beteiligten zu verteilen ist (Wildsch...
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EVO § 29 Auslieferung (Law)
...fert. Die Eisenbahn ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des Inhabers zu prüfen. Hat der Reisende einen Empfangsbevollmächtigten benannt, so kann die Eisenbahn auch diesem das Gep...
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EnergieStG § 29 (weggefallen) (Law)
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ErbbauV § 29 (Law)
...f der Zeit, für die es bestellt war, noch mit einer Hypothek oder Grundschuld oder mit Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten belastet, so hat der Gläubiger der Hypothek, Grund- oder Rentensch...
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BVerfGG § 29 (Law)
...fnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.
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BRüG § 29 (Law)
...f eine Nachfolgeorganisation als nicht erfolgt. (4) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 steht die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung dem angemeldeten Anspruch nicht entgegen. (...
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DiätV § 29 (Law)
...fallen)
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BZRG § 29 Erledigung (Law)
...f von drei Jahren seit der Speicherung, so ist dies der Registerbehörde mitzuteilen. (2) Der Suchvermerk wird entfernt, wenn seine Erledigung mitgeteilt wird, spätestens jedoch nach Ablauf v...
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FlurbG § 29 (Law)
...für Bauflächen und Bauland sowie für bauliche Anlagen hat auf der Grundlage des Verkehrswertes zu erfolgen. (2) Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den ...
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GtDWSVVDV § 29 Übergangsvorschrift (Law)
...fttreten dieser Verordnung begonnen haben, ist die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bu...
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GWDAPrV § 29 Abschlusszeugnis (Law)
...Feststellung, dass die oder der Studierende die Laufbahnprüfung bestanden und die Befähigung für den gehobenen naturwissenschaftlichen Dienst des Bundes erlangt hat, 2. ...
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HaldeRlAnO § 29 (Law)
...ft an Halden und Restlöchern (GBl. II Nr. 38 S. 225) erteilt wurden, bleiben, wenn sie den Bestimmungen dieser Anordnung widersprechen, bis auf Widerruf, längstens aber bis zum Ablauf der Frist, für d...
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KSpG § 29 Haftung (Law)
...fall beurteilt sich nach dem Betriebsablauf, den verwendeten Einrichtungen, der Art und Konzentration der eingesetzten und freigesetzten Stoffe, den meteorologischen Gegebenheiten, nach Zeit und Ort d...
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IfSG § 29 Beobachtung (Law)
...fragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der ...
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InsO § 29 Terminbestimmungen (Law)
...Forderungen geprüft werden (Prüfungstermin); der Zeitraum zwischen dem Ablauf der Anmeldefrist und dem Prüfungstermin soll mindestens eine Woche und höchstens zwei Monate betragen. ...