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GeschmMG 2004 § 72 Anzuwendendes Recht (Law)
...31. Mai 2004 geltenden Fassung. (4) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 14a Absatz 3 des Geschmacksmus...
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StRSaarEG § 72 Anwendung von Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)
Die Vorschriften des Ersten Abschnitts sind für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen entsprechend anzuwenden.
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SGB 7 § 72 Beginn von Renten (Law)
...3 Wochen nach dem sich aus § 46 Abs. 1 ergebenden Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht gezahlt wird. Die Rente beginnt spätestens am Tag nach Ablauf der 13. Woche, sofern Verletztengeld nicht zu zahlen...
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SGB 11 § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (Law)
...3. sich verpflichten, nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln, ...
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TKG 2004 § 72 Gebotene Änderung (Law)
...3) In allen diesen Fällen hat der Nutzungsberechtigte die gebotenen Maßnahmen an der Telekommunikationslinie auf seine Kosten zu bewirken.
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WHG 2009 § 72 Hochwasser (Law)
Hochwasser ist eine zeitlich beschränkte Überschwemmung von normalerweise nicht mit Wasser bedecktem Land, insbesondere durch oberirdische Gewässer oder durch in Küstengebiete eindringendes Meerwasser...
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VVG 2008 § 72 Beschränkung der Vertretungsmacht (Law)
Eine Beschränkung der dem Versicherungsvertreter nach den §§ 69 und 71 zustehenden Vertretungsmacht durch Allgemeine Versicherungsbedingungen ist gegenüber dem Versicherungsnehmer und Dritten unwirksa...
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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HGB (XXXX) §§ 66 bis 72 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 72 Einfuhrerlaubnis (Law)
...3/EG hinsichtlich der Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei eingeführten Geweben und Zellen (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 56) in der jeweils geltenden Fa...
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AuslWBG § 72 Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Kammer für Wertpapierbereinigung (Law)
...31 Abs. 4 Satz 4, § 47 Abs. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 1, 2 und § 70 treffen, 2. die Erhebung von Beweisen anordnen und ...
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EnergieStV § 72 Antrag auf Erlaubnis als Kohleverwender (Law)
...3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung, 3. eine Darstellung der Buchführung über den Bezug und die Verwendung der steuerfreien Koh...
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BNatSchG 2009 § 72 Einziehung (Law)
...3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und § 74a des Strafgesetzbuches sind anzuwenden.
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MitbestGWO 1 2002 § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...3) Der Delegierte kennzeichnet den von ihm gewählten Wahlvorschlag durch Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle. Für den Wahlvorgang ist § 16 entsprechend anzuwenden; die Stimmabg...
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OWiG 1968 § 72 Entscheidung durch Beschluß (Law)
...3 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. Das Gericht kann von einem Hinweis an den Betroffenen absehen und auch gegen seinen Widerspruch durch Beschluß entscheiden, wenn es den Betroffenen freispri...
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WDO 2002 § 72 Präsidialverfassung (Law)
...3) Der Präsident übernimmt am Sitz des Truppendienstgerichts den Vorsitz einer Kammer. (4) Die vom Präsidium getroffenen Anordnungen können im Laufe des Geschäftsjahres geändert werden, wenn...
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VwVfG § 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren (Law)
...3 bis 78 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes; die §§ 51 und 71a bis 71e sind nicht anzuwenden, § 29 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Akt...
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SGB 9 § 72 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (Law)
...3 und der Schwerbehindertenvertretung zu beraten.
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AUG 2011 § 72 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland (Law)
Soll ein Unterhaltstitel, der den Unterhalt nach § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, gilt § 245 des Gesetzes über das V...
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StrlSchV 2001 § 72 Planung für Anfall und Verbleib radioaktiver Abfälle (Law)
...31. Dezember fortzuschreiben und bis zum darauf folgenden 31. März der zuständigen Behörde vorzulegen. Sie sind unverzüglich fortzuschreiben und der zuständigen Behörde vorzulegen, falls sich wesentli...