• UmwG 1995 § 82 Vorbereitung der Generalversammlung (Law)

  ...Abschrift der in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen zu erteilen. (3) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entfallen, wenn die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Unterlagen für de...

• BBauG § 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung (Law)

  ...ach Form und Inhalt zur Übernahme in das Liegenschaftskataster geeignet sein. (2) Allen Beteiligten ist ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Beschluss zuzustellen. Dabei ist darauf hi...

• EuWO 1988 § 82 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)

  ...ammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlaß liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor. (3) Mi...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 82 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...Antrag vor, so stellt der Hauptwahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das A...

• OWiG 1968 § 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren (Law)

  ...afverfahren beurteilt das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat zugleich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit. (2) Läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandl...

• VVG 2008 § 82 Abwendung und Minderung des Schadens (Law)

  ...atten. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln. (3) Bei Verletzung...

• SGB 6 § 82 Rentenartfaktor (Law)

  ...Ablauf des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, 1,3333 ...

• SGB 9 § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (Law)

  ...Arbeitsplätze (§ 73). Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdien...

• GWB § 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung (Law)

  ...as § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten betreffende Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgibt. In den Fällen des Satzes 1 sollen sich die Staatsanwaltschaft und die Kartellbehörde gegenseitig ...

• MitbestGWO 1 2002 § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...auch den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalten. Das Unternehmen hat dem Betriebswahlvorstand die bei der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds, dessen Abberufung beantragt wird, entstandenen Wahlakten...

• ErsDiG § 82 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) (Law)

  Auf anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) unabkömmlich gestellt worden sind, ist § 16 Abs. 1 Satz 1 in der bis dahin gültigen F...

• StrlSchV 2001 § 82 Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen (Law)

  ...aatlich geregelten, staatlich anerkannten oder staatlich überwachten erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung, wenn die technische Mitwirkung Gegenstand ihrer Ausbildung und Prüfung war und sie die erfo...

• MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...ahl im Auftrag und nach den Richtlinien des Hauptwahlvorstands durch Betriebswahlvorstände durchgeführt. (3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung...

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr ...

• BewG§39DV 3 § 3 (Law)

  ...am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  ...3. Übergangsgeld bei Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 4. Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausf...

• SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...astschweine gehalten, so müssen sie in verschiedenen Stallabteilungen untergebracht sein. Schweine müssen räumlich getrennt von anderem Vieh gehalten werden. Satz 2 gilt nicht für Organisationsformen,...

• BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)

  ...als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat. (3) Das gleiche gilt, wenn das Pachtamt einen Landpachtvertrag nach § 6 Abs. 1 der Reich...

• SGB 8 § 2 Aufgaben der Jugendhilfe (Law)

  ...ahme der Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (§ 54), 11. Beistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft und Gegenvormunds...

• ALG Anlage 3 (Law)

  ...ahr Monat § 92a Umfang in Vierundfünfzigsteln § 93a vom Hunder...