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EStG § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)
...bgabenordnung unbeachtlich ist. 3 Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Ver...
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SGB 12 § 77 Abschluss von Vereinbarungen (Law)
...blauf des Vereinbarungszeitraums gelten die vereinbarten oder festgesetzten Vergütungen bis zum Inkrafttreten neuer Vergütungen weiter. (3) Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen de...
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TKG 2004 § 77 Ersatzansprüche (Law)
...bis 76 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
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SGB 6 § 77 Zugangsfaktor (Law)
...bsfähigkeit und bei Hinterbliebenenrenten, deren Berechnung 40 Jahre mit den in § 51 Abs. 3a und 4 und mit den in § 52 Abs. 2 genannten Zeiten zugrunde liegen, sind die Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe...
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SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)
...ber die Entlastung des Bundesvorstandes und des Geschäftsführers wegen der Rechnungsergebnisse für die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beschließt die Bund...
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EinigVtr Anlage I Kap XIX B II Anlage I Kapitel XIX (Law)
...30 Abs. 1 bis 4. (3) Der Bundesminister der Verteidigung bestimmt, welchen Dienstgrad sie vorläufig führen dürfen. Er berücksichtigt dabei Vorbildung, Ausbildung, Dienstzeiten, Laufbah...
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EinigVtr Anlage II Kap III B I Anlage II Kapitel III (Law)
...bäuden beantragt die Behörde die Berichtigung des Grundbuches bei der das Grundbuch führenden Behörde. Gebühren für die Grundbuchberichtigung werden nicht erhoben. (3) Der Berechtigte ...
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EinigVtr Anlage II Kap X B I Anlage II Kapitel X (Law)
...ber 1968 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - (GBl. II 1969 Nr. 3 S. 33). ...
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EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)
...bäuerlichen Landwirtschaft vom 12. Juli 1989 (BGBl. I S. 1435) 3. Landwirtschaftsförderungsverordnung vom 19. Juli 1989 (BGB...
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EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)
...ber die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055): § 6 Abs. 3 wird wi...
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AMG 1976 § 77 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)
...Blutzubereitungen, Gewebezubereitungen, Gewebe, Allergene, Arzneimittel für neuartige Therapien, xenogene Arzneimittel und gentechnisch hergestellte Blutbestandteile. (3) Das Bundesamt für V...
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BauWiAusbV 1999 § 77 Abschlußprüfung (Law)
...be ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, daß er den Arbeitsablauf selbständig planen, Arbeitszusammenhänge erkennen, das Arbeitsergebnis kontrollieren sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesun...
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EuWO 1988 § 77 Berufung von Listennachfolgern (Law)
...bt. (3) Der Bundeswahlleiter macht entsprechend § 72 Absatz 1 Nummer 1 öffentlich bekannt, welcher Bewerber in das Europäische Parlament eingetreten ist und zu welchem Zeitpunkt er die Mitgl...
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FeV 2010 § 77 Verweis auf technische Regelwerke (Law)
...Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt.
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SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)
...36 soll die Pflegekasse Verträge mit einzelnen geeigneten Pflegekräften schließen, um dem Pflegebedürftigen zu helfen, ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen oder dem besonde...
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PStG § 77 Fortführung, Aufbewahrung und Benutzung der Familienbücher (Law)
...buch beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, das am 24. Februar 2007 das Familienbuch führte. (3) Aus den Familienbüchern, die als Heiratseinträge fortgeführt werden, werden als Persone...
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VVG 2008 § 77 Mehrere Versicherer (Law)
...ben. (2) Wird bezüglich desselben Interesses bei einem Versicherer der entgehende Gewinn, bei einem anderen Versicherer der sonstige Schaden versichert, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden....
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StrlSchV 2001 § 77 Ausnahmen von der Ablieferungspflicht (Law)
...blieferungspflicht nach § 76 bezieht sich nicht auf radioaktive Abfälle, soweit deren anderweitige Beseitigung oder Abgabe im Einzelfall oder für einzelne Abfallarten im Einvernehmen mit der für den E...
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SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)
...beträge übersteigt, die den Versicherten während des Abfindungszeitraumes zugestanden hätten. Die Anrechnung hat so zu erfolgen, daß den Versicherten monatlich mindestens die halbe Rente verbleibt. ...
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SGB 9 § 77 Ausgleichsabgabe (Law)
...baren Betrag abzurunden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt den Erhöhungsbetrag und die sich nach Satz 3 ergebenden Beträge der Ausgleichsabgabe im Bundesanzeiger bekannt. (4...