ErsDiG § 74 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage (Law)

...keine aufschiebende Wirkung. (2) Die Anfechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen die Aufhebu...

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

OWiG 1968 § 74 Verfahren bei Abwesenheit (Law)

...3) Der Betroffene ist in der Ladung über die Absätze 1 und 2 und die §§ 73 und 77b Abs. 1 Satz 1 und 3 zu belehren. (4) Hat die Hauptverhandlung nach Absatz 1 oder Absatz 2 ohne den Betroffe...

WDO 2002 § 74 Ehrenamtliche Richter (Law)

...kennung als Kriegsdienstverweigerer noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. (3) Zwei vom Präsidenten bestimmte Richter teilen die Benannten, die das Bundesverwaltungsgericht nicht a...

VVG 2008 § 74 Überversicherung (Law)

...kt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

SGB 7 § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten (Law)

...kann aufgrund einer Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zuungunsten der Versicherten nur in Abständen von mindestens einem Jahr geändert werden. Das Jahr beginnt mit dem Zeitpunkt, von dem an ...

SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)

...3 Absatz 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan festzustellen. Auf ihn finden die Vorschriften für den Haushaltsplan und die vorläufige Haushaltsführung entsprechende Anwendung. ...

AuslWBG § 74 Auslandsbonds des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preußen (Law)

...kaufsichtsbehörde werden vom Bundesministerium der Finanzen wahrgenommen. Die Zuständigkeit der Kammer für Wertpapierbereinigung bestimmt sich nach dem Sitz des Bundesamts für zentrale Dienste und off...

BioSt-NachV § 74 Zuständigkeit (Law)

...kennung von Regelungen nach § 8 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b, ihre Bekanntmachung nach § 8 Absatz 3 Satz 4 und die Bekanntmachung nach Anlage 1 Nummer 10 Satz 2, 2...

BNatSchG 2009 § 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen (Law)

...3) Die §§ 63 und 64 gelten auch für Vereine, die nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung oder nach § 59 oder im Rahmen von § 60 Absatz 1 und 3 des Bundes...

MitbestGWO 2 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)

...kt stattfinden, bis zu dem die Betriebswahlvorstände dem Unternehmenswahlvorstand nach § 58 Abs. 1 Nr. 6 die Ergebnisse der Wahl der Delegierten mitzuteilen hatten. Sind in dem Unternehmen keine Deleg...

SGB 11 § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen (Law)

...3) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für Klagen gegen die Kündigung gilt § 73 Abs. 2 entsprechend.

UmwG 1995 § 74 Inhalt der Satzung (Law)

...ktiengesetzes bleibt unberührt.

EnVKG 2012 Anlage 3 (zu § 16 Absatz 2) (Law)

...kann das Etikett durch die in § 16 Absatz 1 genannten Berechtigten auf Heizgeräte der nachstehenden Baujahre angebracht werden: ...

HaldeRlAnO Anlage 3 zu § 16 Abs. 1 Buchst. c vorstehender Anordnung (Law)

...keit der Darstellung sowie die Nachtragung zu bestätigen. Seine Unterschrift ist keine Beurkundung der Darstellung im Sinne der markscheiderischen Beurkundung. ...

AktG § 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine (Law)

...kunde zum Umlauf nicht mehr geeignet ist, so kann der Berechtigte, wenn der wesentliche Inhalt und die Unterscheidungsmerkmale der Urkunde noch sicher zu erkennen sind, von der Gesellschaft die Erteil...

BauWiAusbV 1999 § 74 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...3 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 14 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. ...

BBG 2009 § 74 Dienstkleidung (Law)

...kleidung, die bei Wahrnehmung des Amtes üblich oder erforderlich ist.

AsylVfG 1992 § 74 Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens (Law)

...34a Absatz 2 Satz 1 und 3, § 36 Absatz 3 Satz 1 und 10), ist auch die Klage innerhalb einer Woche zu erheben. (2) Der Kläger hat die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel binne...

AufenthG 2004 § 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis (Law)

...k Deutschland oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern, 2. durch ausländerrechtliche Maßnahmen eines ...