JGG § 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung (Law)

...ungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (3) Unterhält ein Land eine Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe auf dem Gebiet eine...

MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...ufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in ...

MitbestGWO 2 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

...ufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetz...

OWiG 1968 § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

...ufnahme des Verfahrens zuungunsten des Betroffenen ist unter den Voraussetzungen des § 362 der Strafprozeßordnung nur zu dem Zweck zulässig, die Verurteilung nach einem Strafgesetz herbeizuführen. Zu ...

TKG 2004 § 85 Leistungseinstellungen (Law)

...ungen nur vorübergehend auf Grund grundlegender, in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union stehender Anforderungen einstellen und beschränken. Es hat auf die Belange der Endnutzer Rücksi...

WDO 2002 § 85 Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten (Law)

...ungsunfähig oder durch Abwesenheit an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert ist. (2) Auf Antrag bestellt das Betreuungsgericht, für minderjährige Soldaten das Familiengericht ...

BBG 2009 § 85 Dienstzeugnis (Law)

...ugnis muss auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die erbrachten Leistungen Auskunft geben.

BBiG 2005 § 85 Ziele der Berufsbildungsplanung (Law)

...ung der beruflichen Bildung zu schaffen. (2) Die Berufsbildungsplanung hat insbesondere dazu beizutragen, dass die Ausbildungsstätten nach Art, Zahl, Größe und Standort ein qualitativ und qu...

EuWO 1988 § 85 Stadtstaatklausel (Law)

...und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.

PatAnwO § 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht (Law)

...ung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzendem und zwei Patentanwälten.

SGB 9 § 85 Erfordernis der Zustimmung (Law)

...ung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

StrlSchV 2001 § 85 Aufzeichnungspflichten (Law)

...uszuhändigen. (3) Die Aufzeichnungen über die Untersuchung sind zehn Jahre lang, über die Behandlung 30 Jahre lang nach der letzten Untersuchung oder Behandlung aufzubewahren. Die zuständige...

SGB 8 § 85 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...ungen, die eine Schul- oder Berufsausbildung anbieten, sowie Jugendbildungsstätten, 4. die Planung, Anregung, Förderung und Durchführung von...

SGB 5 § 85 Gesamtvergütung (Law)

...umens nach Satz 2 zu bestimmen. Ausgaben für Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 und nach § 53 Abs. 4 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 6 und Ausgaben auf Gru...

BWahlGV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)

...Um ..... Uhr gab der Wahlvorsteher den Ablauf der Wahlzeit bekannt. Danach wurden nur noch die im Wahlraum anwesenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum Wahlraum wurde solang...

BauWiAusbV 1999 § 85 Ausbildungsplan (Law)

...usbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AsylVfG 1992 § 85 Sonstige Straftaten (Law)

...uch in Verbindung mit § 71a Abs. 3, zuwiderhandelt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 60 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 71a A...

AufenthG 2004 § 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten (Law)

Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bis zu einem Jahr können außer Betracht bleiben.

AO 1977 § 85 Besteuerungsgrundsätze (Law)

...usetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werd...

EStDV 1955 § 85 (gegenstandslos) (Law)