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PKDBSa § 37 Beitragserstattung (Law)
...keinen Gebrauch, so werden auf Antrag die Arbeitnehmerbeiträge und die Arbeitgeberbeiträge unverzinst zurückgezahlt. Hierbei werden von den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen je die Hälfte der für...
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RechPensV § 37 Lagebericht (Law)
...keit ist zusätzlich zu erläutern, in welcher Weise ein erhobener Nachschuss ermittelt wurde. (3) Zusätzlich ist der Pensionsfondsvertragsbestand nach dem anliegenden Muster 4 aufzugliedern. ...
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SÜG § 37 Strafvorschriften (Law)
...kundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder 2. entgegen § 21 Abs. 1 oder § 27 Satz 3 Daten für andere Zwecke nutz...
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SchiedsG § 37 (Law)
Die Schiedsstelle darf den Sühneversuch nur ablehnen, wenn die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen.
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SchuldRAnpG § 37 Sicherheitsleistung (Law)
...keiten des Grundstückseigentümers verwandt wurden, bestimmen sich nach § 38 Abs. 2 und 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. (2) Der Nutzer kann vom Grundstückseigentümer die Zustimmung zu...
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SeelotG § 37 (Law)
(1) Organe der Bundeslotsenkammer sind der Vorsitzende und die Mitgliederversammlung. (2) Die Lotsenbrüderschaften werden in der Mitgliederversammlung durch ihre Ältermänner vertreten. Jede ...
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SchRegO § 37 (Law)
...kundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden; kann der Nachweis in dieser Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten geführt werden, so kann das Registergericht einen andere...
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UAG § 37 Bußgeldvorschriften (Law)
...keiten gemäß Absatz 1 Nr. 13 geahndet werden können. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4, 7, 9, 11, 12 und 13 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtau...
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EinigVtr Art 37 Bildung (Law)
...kratischen Republik erworbene oder staatlich anerkannte schulische, berufliche und akademische Abschlüsse oder Befähigungsnachweise gelten in dem in Artikel 3 genannten Gebiet weiter. In dem in Artike...
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WWSUVtr Art 37 Berlin-Klausel (Law)
...kommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
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BRAO (XXXX) §§ 37 bis 42 (weggefallen) (Law)
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BAföG § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen (Law)
...kdarlehen nach § 18c erhalten hat. (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) Für die Vergangenheit können die Eltern des Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt a...
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ArbGG § 37 Ehrenamtliche Richter (Law)
(1) Die ehrenamtlichen Richter müssen das dreißigste Lebensjahr vollendet haben und sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter eines Gerichts für Arbeitssachen gewesen sein. (2) Im ü...
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BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis (Law)
...kannt zu geben. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung...
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BHO § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Law)
...kgestellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen im Haushaltsgesetz festzulegenden Betrag nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflich...
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ErsDiG § 37 Beteiligung der Dienstleistenden (Law)
Die Beteiligung der Dienstleistenden regelt das Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 47, 53).
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BWaldG § 37 Begriff und Aufgabe (Law)
...k, auf die Anpassung der forstwirtschaftlichen Erzeugung und des Absatzes von Forsterzeugnissen an die Erfordernisse des Marktes hinzuwirken. (2) Forstwirtschaftliche...
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FSPersAV § 37 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)
...Kenntnisse und Fertigkeiten und lernt, sie bei der praktischen Tätigkeit auf Arbeitsplätzen der Flugsicherungsbetriebsdienste im jeweiligen Verwendungsbereich oder bei der Inbetriebhaltung flugsicheru...
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GGArt29Abs6G § 37 Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses (Law)
...kommen des Volksbegehrens im Bundesgesetzblatt und das Eintragungsergebnis im Bundesanzeiger.
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PfandBG § 37 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
...keine aufschiebende Wirkung.