• AUG 2011 § 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren (Law)

  (1) Die Frist für die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung beträgt zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Entscheidung...

• BauWiAusbV 1999 § 63 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan, ...

• BBauG § 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung (Law)

  (1) Die zugeteilten Grundstücke treten hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten...

• BNatSchG 2009 § 63 Mitwirkungsrechte (Law)

  ...42 Absatz 2 Satz 1, 4b. vor der Zulassung einer Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 durch Rechtsverordnung oder durch Allgemeinverfügung, ...

• StrabBO 1987 § 63 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer 1. ...

• SGB 8 § 63 Datenspeicherung (Law)

  (1) Sozialdaten dürfen gespeichert werden, soweit dies für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. (2) Daten, die zur Erfüllung unterschiedlicher Aufgaben der öffentlichen Jug...

• SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4, 5, 6 und 7 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 und 7 mit e...

• BGSG 1994 § 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte (Law)

  ...4) oder 4. zum Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und Bundesministerien (§ 5) sowie zur Sicherung von Einrichtungen der Bundespolizei ...

• EnWG 2005 § 63 Berichterstattung (Law)

  ...4 Absatz 1a und 1b, den §§ 68, 69 und 71. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht bis zum 31. Juli 2018 und dann mindestens alle zwei Jahre jeweils d...

• BTGO 1980 § 63 Federführender Ausschuß (Law)

  (1) Den Bericht an den Bundestag gemäß § 66 kann nur der federführende Ausschuß erstatten. (2) Werden Vorlagen an mehrere Ausschüsse überwiesen (§ 80), sollen die beteiligten Ausschüsse mit ...

• GBVfg § 63 Gestaltung des maschinell geführten Grundbuchs; Verordnungsermächtigung (Law)

  Der Inhalt des maschinell geführten Grundbuchs muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung und die Wohnungsgrundbuchverfügung vorgesch...

• GenG § 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts (Law)

  ...4 Abs. 1 durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde zu übertragen. Mehrere Länder können die Errichtung einer gemeinsamen Behörde oder die Ausdehnung der Zuständigkeit einer Behörde über die Lande...

• FeV 2010 § 63 Vorzeitige Tilgung (Law)

  ...4 der Strafprozessordnung sind zu tilgen, wenn die betreffenden Entscheidungen aufgehoben wurden.

• SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

  Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie ei...

• SGB 11 § 63 Betriebsmittel (Law)

  (1) Die Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden: 1. für die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie für...

• TKG 2004 § 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht (Law)

  ...49 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch widerrufen werden, wenn 1. eine der Voraussetzungen nach § 55 Absatz 5 und § 57 Absatz 4 b...

• UVPG § 63 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen (Law)

  ...44 entsprechend.

• UmwG 1995 § 63 Vorbereitung der Hauptversammlung (Law)

  ...4. die nach § 8 erstatteten Verschmelzungsberichte; 5. die nach § 60 in Verbindung mit § 12 erstatteten Prüfu...

• SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)

  ...4101 bis 4104 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung vom 20. Juni 1968 (BGBl. I S. 721) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992...

• AMG 1976 § 63 Stufenplan (Law)

  Die Bundesregierung erstellt durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Aufgaben nach § 62 einen Stufenplan. In diesem werden die Zusammenarbeit der bet...