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SGB 11 § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (Law)
...4 gekündigt wird. (4) Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen gilt Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, daß der für die Vorlage der Unterlagen nach Satz 3 maßgebliche Zeitpunkt der 30. Sept...
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OWiG 1968 § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung (Law)
(1) Der Betroffene ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. (2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erk...
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SGB 6 § 73 Vergleichsbewertung (Law)
Bei der Vergleichsbewertung werden für jeden Kalendermonat Entgeltpunkte in der Höhe zugrunde gelegt, die sich ergibt, wenn die Summe der Entgeltpunkte aus der Grundbewertung ohne Entgelt...
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SGB 9 § 73 Begriff des Arbeitsplatzes (Law)
...4. Personen, die an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem Dritten Buch teilnehmen, 5. Persone...
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WHG 2009 § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete (Law)
...4 Absatz 2 der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27) entspr...
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AktG § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft (Law)
...4 Abs. 2 für die Nachfrist vorgeschriebenen Weise bekanntgemacht worden ist. Die Kraftloserklärung geschieht durch Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern. In der Bekanntmachung sind die für kraft...
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BauWiAusbV 1999 § 73 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan, ...
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BioSt-NachV § 73 Datenübermittlung (Law)
...4b und 4c des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig.
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EnWG 2005 § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung (Law)
...41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Für Entscheidungen der Regulierungsbehörde in Auskunftsverlangen gegenüber einer Gruppe von Unternehmen gelten die Sätze 1 bis 5...
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BTGO 1980 § 73 Ausschußprotokolle (Law)
(1) Über jede Ausschußsitzung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen. Es muß mindestens alle Anträge und die Beschlüsse des Ausschusses enthalten. Stenographische Aufnahmen von Ausschußsitzungen...
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InsO § 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)
...4 und 65 gelten entsprechend.
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MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...4) (weggefallen)
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SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)
(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich...
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PflSchG 2012 § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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SVWO 1997 § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen (Law)
...4) Der Vorsitzende des Wahlausschusses leitet die Sitzung bis zur Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung.
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BetrVG § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften (Law)
...4, 36, 37 Abs. 1 bis 3, die §§ 40, 41, 48, 49, 50, 51 Abs. 2 bis 5 sowie die §§ 66 bis 68 entsprechend.
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EStDV 1955 § 73 (weggefallen) (Law)
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MarkenG § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Law)
...4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
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MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)
...4 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Ersten oder der Zweiten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit de...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. in denen mehr Bewerber angekreuzt sind, als in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind; ...