LuftBO § 38 Betriebsleiter (Law)

...nischen Betriebsleiter und einen Flugbetriebsleiter zu bestellen, wenn es der Umfang des Unternehmens erfordert. Beide Aufgaben können von einer Person wahrgenommen werden. Die Geschäfts- und Verantwo...

LuftVG § 38 (Law)

...nisse des Verletzten und der nach § 35 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Geldrente zu leisten. (2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürge...

SchiedsG § 38 (Law)

Hat der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin einen gesetzlichen Vertreter, so stellt die Schiedsstelle auch diesem die Terminsnachricht zu. Der Vertreter ist als Beistand zur Schlichtungsverhandlung...

RennwLottGABest § 38 (Law)

Von der Einzahlung der Steuer hat die Finanzkasse dem Finanzamt umgehend Mitteilung zu machen.

VRV § 38 Ersatzregister (Law)

...nicht nur vorübergehend entfallen sind und in absehbarer Zeit nicht wieder hergestellt werden können, so sind die betroffenen maschinell geführten Registerblätter im Wege der Umschreibung oder der Neu...

VwGO § 38 (Law)

(1) Der Präsident des Gerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus. (2) Übergeordnete Dienstaufsichtsbehörde für das Verwaltungsgericht ist der Pr...

VwVfG § 38 Zusicherung (Law)

...44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Widerruf, unbesch...

ZÄPrO § 38 (Law)

...nitt festgesetzte Termin gilt als Tag des Beginns der Prüfung.

WoFG (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen) (Law)

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WPapG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)

TierSchNutztV (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen) (Law)

HRG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)

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HGB (XXXX) §§ 38 bis 47b (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 38 Textilherstellung, Textilveredlung (Law)

...4. Verzicht auf Tenside, die einen DOC-Eliminierungsgrad nach 7 Tagen von 80 Prozent entsprechend der Nummer 408 der Anlage "Analysen- und Messverfahren" nicht...

EinigVtr Art 38 Wissenschaft und Forschung (Law)

...nisse mit den Ländern fort, auf die diese Institute und Einrichtungen übergehen. Das Recht zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung dieser Arbeitsverhältnisse in den in Anlage I dieses Vertra...

WWSUVtr Art 38 Inkrafttreten (Law)

Dieser Vertrag einschließlich des Gemeinsamen Protokolls sowie der Anlagen I-IX tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen...

SeeStrO 1972 Regel 38 Befreiungen (Law)

...niger als 150 Meter Länge nach den Vorschriften des Abschnitts 3 Buchstabe a der Anlage I. ii) ...

PreisLS Nr 38 Abschreibungsbetrag und Bewertungsgrundsatz (Law)

Der Abschreibungsbetrag für Anlagegüter ist unabhängig von den Wertansätzen in der Handels- und Steuerbilanz zu verrechnen. Er ergibt sich durch Teilung des Anschaffungspreises oder der Herstellkosten...

UStG 1980 Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) (Law)

...402, 7403, 7405 und 7406  5 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in ...

BAföG § 38 Übergang von anderen Ansprüchen (Law)

Hat der Auszubildende für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung gezahlt wird, gegen eine öffentlich-rechtliche Stelle, die nicht Leistungsträger ist, Anspruch auf Leistung, die auf den Bedarf anz...