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VVG 2008 § 85 Schadensermittlungskosten (Law)
(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer die Kosten, die durch die Ermittlung und Feststellung des von ihm zu ersetzenden Schadens entstehen, insoweit zu erstatten, als ihre Aufwendung den Umst...
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SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)
...40 vom Hundert, 2. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 18. Lebensjahr vollendet haben, 60 vom Hunde...
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SGB 3 § 85 Fahrkosten (Law)
Für Übernahme und Höhe der Fahrkosten gilt § 63 Absatz 1 und 3 entsprechend.
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BImSchV 10 2010 Anlage 4 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...
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LuftVZO Muster 13 (Law)
...4)
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Grundgesetz Artikel 13 (Law)
...4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kont...
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StGBEG Art 13 (Law)
(weggefallen)
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FRG Anlage 13 (Law)
...4 16.524 14.184 1974 22.536 19.476 16.404 ...
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WG Art 13 (Law)
(1) Das Indossament muß auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht ...
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EnWG 2005 § 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)
Für Verfahren vor dem Beschwerdegericht gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist, entsprechend 1. die Vorschriften der §§ 169 b...
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BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)
...4 Stunden sichergestellt werden kann. In jedem Fall hat er die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden zu unterrichten. (3) Die zuständige Behörde hat in der Gen...
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BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...4 Absatz 12, § 5 Absatz 8 Satz 3 oder Satz 4, § 6 Absatz 11, § 8 Absatz 12, § 9 Absatz 4, § 20 Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4, § 20 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Abs...
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BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...4 der Gewerbeordnung anzuzeigen war, 2. für die die erste Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb nach § 4 oder § 16 des Bundes-Immission...
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BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)
...4) Ergibt sich auf Grund der Einsatzstoffe, der Bauart, der Betriebsweise oder auf Grund von Einzelmessungen, dass der Anteil des Stickstoffdioxids an den Stickstoffoxidemissionen unter 5 Prozent lieg...
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BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)
...4 bis 12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuwenden. Für di...
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BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)
(1) Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgese...
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BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)
...4. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17), soweit sie über die Anforderungen der in Sa...
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SGB 6 § 85 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag) (Law)
(1) Versicherte erhalten nach sechs Jahren ständiger Arbeiten unter Tage für jedes volle Jahr mit solchen Arbeiten ...
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AMWHV § 13 Herstellung (Law)
...4) Durch räumliche oder zeitliche Trennung der einzelnen Herstellungsvorgänge oder durch andere geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen ist Vorsorge zu treffen, dass Kreuzkontaminationen ...
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AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)
(1) Entscheidungen der Gerichte eines Gläubigerstaates über eine Schuld, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens rechtskräftig geworden sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (i) des Abkommens), werden ...