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EnergieStG § 29 (weggefallen) (Law)
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ErbbauV § 29 (Law)
...as Erbbaurecht bei Ablauf der Zeit, für die es bestellt war, noch mit einer Hypothek oder Grundschuld oder mit Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten belastet, so hat der Gläubiger der Hypothe...
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BVerfGG § 29 (Law)
...as Gericht.
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BRüG § 29 (Law)
...4) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 steht die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung dem angemeldeten Anspruch nicht entgegen. (5) § 27 Abs. 2 bis 4 finden Anwendung.
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DiätV § 29 (Law)
(weggefallen)
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BZRG § 29 Erledigung (Law)
(1) Erledigt sich ein Suchvermerk vor Ablauf von drei Jahren seit der Speicherung, so ist dies der Registerbehörde mitzuteilen. (2) Der Suchvermerk wird entfernt, wenn seine Erledigung mitge...
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FlurbG § 29 (Law)
...4) Die Ermittlung des Verkehrswertes der baulichen Anlagen soll nur dann vorgenommen werden, wenn die baulichen Anlagen einem neuen Eigentümer zugeteilt werden.
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GtDWSVVDV § 29 Übergangsvorschrift (Law)
...asser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 25. Mai 2003 (BGBl. I S. 750), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 35 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, weiter a...
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GWDAPrV § 29 Abschlusszeugnis (Law)
...as erzielte Ergebnis gemäß der Anlage zu dieser Verordnung aus. (2) Das Abschlusszeugnis enthält: 1. die Feststellung,...
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HaldeRlAnO § 29 (Law)
(1) Auf Antrag des Betriebsleiters bzw. des Leiters des Organs ist a) bei Halden und Restlöchern gemäß § 7 Abs. 1 die Bergbehörd...
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KSpG § 29 Haftung (Law)
(1) Wird infolge der Ausübung einer in diesem Gesetz geregelten Tätigkeit oder durch eine nach diesem Gesetz zugelassene Anlage oder Einrichtung jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verle...
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IfSG § 29 Beobachtung (Law)
...42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von § 23 Absatz 5 oder § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Grun...
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InsO § 29 Terminbestimmungen (Law)
(1) Im Eröffnungsbeschluß bestimmt das Insolvenzgericht Termine für: 1. eine Gläubigerversammlung, in der auf der Grundlage eine...
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JGG § 29 Bewährungshilfe (Law)
...4 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 und die §§ 25, 28 Abs. 2 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.
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JuSchG § 29 Übergangsvorschriften (Law)
...ass an die Stelle der Angabe "§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5" die Angabe "§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 4" tritt.
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RennwLottGABest § 29 (Law)
Die Lotterie- und Sportwettensteuer wird von den Finanzämtern verwaltet.
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PBefG § 29 Planfeststellungsbehörde (Law)
...as Vorhaben berührt wird, sowie die Auslegung des Plans in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, veranlaßt die Anhörungsbehörde innerhalb eines Monats, nachdem der Träger...
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SchwbWO § 29 (Inkrafttreten) (Law)
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ODV § 29 Übergangsbestimmungen (Law)
...4) Konformitätsbewertungen und Zulassungen, die unter Anwendung der Verfahren gemäß § 3 oder 4 der in Absatz 3 genannten Verordnung in Verbindung mit Anhang IV und V der Richtlinie 1999/36/EG vorgenom...
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SchRegDV § 29 (Law)
...asteten Schiffspart zu enthalten; 4. in Spalte 4: die laufende Nummer der von der Änderung betroffenen Eintragung; ...