StRSaarEG § 68 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer (Law)

...4 und 34b des Einkommensteuergesetzes die außerordentlichen Einkünfte und die darauf entfallende Einkommensteuer von der Aufteilung nach Absatz 1 ausgenommen oder für die Berechnung der Ermäßigung nac...

StVZO 2012 § 68 Zuständigkeiten (Law)

...assung oder Dienststelle. Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden. Die Verfügungen der Behörde (Sätze...

SGB 3 § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe (Law)

...ass ihre oder seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Buches angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, oder kann das Einkommen der Eltern nicht berechnet werden, weil diese die erforderliche...

SGB 5 § 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte (Law)

...assen ihren Versicherten zu von Dritten angebotenen Dienstleistungen der elektronischen Speicherung und Übermittlung patientenbezogener Gesundheitsdaten finanzielle Unterstützung gewähren. Das Nähere ...

SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)

...assen ein Jahresausgleich durchgeführt. Nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller Pflegekassen und der Jahresrechnung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger...

SGB 12 § 68 Umfang der Leistungen (Law)

(1) Die Leistungen umfassen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönlich...

PStG § 68 Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen (Law)

...as Standesamt, das in einem Personenstandsregister eine Beurkundung vornimmt (§§ 3, 5), übermittelt Angaben hierüber von Amts wegen einer anderen Behörde oder einem Gericht, wenn sich die Mitteilungsp...

VVG 2008 § 68 Versicherungsberater (Law)

Die für Versicherungsmakler geltenden Vorschriften des § 60 Abs. 1 Satz 1, des § 61 Abs. 1 und der §§ 62 bis 65 und 67 sind auf Versicherungsberater entsprechend anzuwenden. Weitergehende Pflichten de...

UStDV 1980 § 68 Befreiung von der Führung des Steuerheftes (Law)

...assung besitzen und ordnungsmäßige Aufzeichnungen nach § 22 des Gesetzes in Verbindung mit den §§ 63 bis 66 dieser Verordnung führen; 2. sow...

AsylVfG 1992 § 68 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 § 68 Stellen für die Schulung in Erster Hilfe (Law)

...as Ausbildungspersonal für die Schulung in Erster Hilfe als unzuverlässig erscheinen lassen und 2. die Befähigung für das Ausbildungspersona...

MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)

(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Betriebswahlvorstand geleitet. (2) Der Betriebswahlvorstan...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

(1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste können vor Beginn der Stimmabgabe beim Hauptwahlvorstand eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Hauptwa...

WDO 2002 § 68 Bestimmung der Wehrdienstgerichte (Law)

...as Bundesverwaltungsgericht (§ 80).

SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)

(1) Die Rente beträgt 1. 20 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für eine Halbwaise, 2. ...

BBG 2009 § 68 Versagung der Aussagegenehmigung (Law)

...assen. (3) Über die Versagung der Genehmigung entscheidet die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.

Biokraft-NachV § 68 Muster und Vordrucke (Law)

...4. für die Nachhaltigkeitsnachweise nach § 18 und die Nachhaltigkeits-Teilnachweise nach § 24. (2) Die zuständige Behörd...

BGSG 1994 § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung (Law)

...as Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung auf die Zollverwaltung zur Ausübung übertragen 1. ...

EnergieStV § 68 Bezug und Lagerung von unversteuerter Kohle (Law)

...assen. Mit der Inbesitznahme gilt die Kohle als in seinen Betrieb aufgenommen. (2) Der Erlaubnisinhaber darf versteuerte und unversteuerte Kohle als Gemisch lagern. Das Gemisch wird in diese...

EStDV 1955 § 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk (Law)

...as auf den Anfang des Wirtschaftsjahres aufzustellen ist, von dem an die Periode von zehn Jahren beginnt. 2 Es soll innerhalb eines Jahres nach diesem Stichtag der Finanzbehör...