SGB 6 § 72 Grundbewertung (Law)

(1) Bei der Grundbewertung werden für jeden Kalendermonat Entgeltpunkte in der Höhe zugrunde gelegt, die sich ergibt, wenn die Summe der Entgeltpunkte für Beitragszeiten und Berücksichtigungszeiten du...

AktG § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren (Law)

(1) Ist eine Aktie oder ein Zwischenschein abhanden gekommen oder vernichtet, so kann die Urkunde im Aufgebotsverfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten ...

AufenthG 2004 § 72 Beteiligungserfordernisse (Law)

...42, 263 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 265a, 267 Absatz 1 und 2, § 271 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 273, 274, 281, 303 des Strafgesetzbuches, es sei denn, diese Strafgesetze werden durch verschiedene Handlung...

GeschmMG 2004 § 72 Anzuwendendes Recht (Law)

...442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung. (4) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der ...

StRSaarEG § 72 Anwendung von Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)

Die Vorschriften des Ersten Abschnitts sind für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen entsprechend anzuwenden.

SGB 7 § 72 Beginn von Renten (Law)

...46 Abs. 1 ergebenden Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht gezahlt wird. Die Rente beginnt spätestens am Tag nach Ablauf der 13. Woche, sofern Verletztengeld nicht zu zahlen ist. (4) (weggefal...

SGB 11 § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (Law)

...4 Abs. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag). (2) Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem...

TKG 2004 § 72 Gebotene Änderung (Law)

(1) Ergibt sich nach Errichtung einer Telekommunikationslinie, dass sie den Widmungszweck eines Verkehrsweges nicht nur vorübergehend beschränkt oder die Vornahme der zu seiner Unterhaltung erforderli...

WHG 2009 § 72 Hochwasser (Law)

Hochwasser ist eine zeitlich beschränkte Überschwemmung von normalerweise nicht mit Wasser bedecktem Land, insbesondere durch oberirdische Gewässer oder durch in Küstengebiete eindringendes Meerwasser...

VVG 2008 § 72 Beschränkung der Vertretungsmacht (Law)

Eine Beschränkung der dem Versicherungsvertreter nach den §§ 69 und 71 zustehenden Vertretungsmacht durch Allgemeine Versicherungsbedingungen ist gegenüber dem Versicherungsnehmer und Dritten unwirksa...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

HGB (XXXX) §§ 66 bis 72 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 72 Einfuhrerlaubnis (Law)

...4 und die §§ 14 bis 20a sind entsprechend anzuwenden. (2) Auf Personen und Einrichtungen, die berufs- oder gewerbsmäßig Arzneimittel menschlicher Herkunft zur unmittelbaren Anwend...

AuslWBG § 72 Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Kammer für Wertpapierbereinigung (Law)

...4 Satz 4, § 47 Abs. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 1, 2 und § 70 treffen, 2. die Erhebung von Beweisen anordnen und ...

EnergieStV § 72 Antrag auf Erlaubnis als Kohleverwender (Law)

(1) Wer Kohle steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis nach § 37 Absatz 1 des Gesetzes, soweit sie nicht allgemein erteilt ist (§ 74), schriftlich beim Hauptzollamt zu beantragen. ...

BNatSchG 2009 § 72 Einziehung (Law)

...4a des Strafgesetzbuches sind anzuwenden.

MitbestGWO 1 2002 § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...4. (2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinn...

OWiG 1968 § 72 Entscheidung durch Beschluß (Law)

...45a Abs. 1 und 3 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. Das Gericht kann von einem Hinweis an den Betroffenen absehen und auch gegen seinen Widerspruch durch Beschluß entscheiden, wenn es den Betro...

WDO 2002 § 72 Präsidialverfassung (Law)

...4) Die vom Präsidium getroffenen Anordnungen können im Laufe des Geschäftsjahres geändert werden, wenn dies infolge einer Veränderung in der Gliederung der Bundeswehr erforderlich wird. (5) ...

VwVfG § 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren (Law)

...4 Satz 2 sind im Planfeststellungsverfahren öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass die Behörde die Mitteilung oder die Aufforderung in ihrem amtlichen ...