• RSAV § 18 Allgemeines (Law)

  ...Krankenkassen die voraussichtliche Höhe der standardisierten Leistungsausgaben je Versichertenjahr in jeder Versichertengruppe und des Ausgleichsbedarfssatzes und gibt diese Werte bekannt. Die §§ 6 un...

• SchiedsG § 18 (Law)

  (1) Die Schiedsstelle wird nicht oder nicht weiter tätig, wenn die zu protokollierende Vereinbarung nur in notarieller Form gültig ist; ...

• PStV § 18 Hinweise (Law)

  (1) In den Personenstandsregistern ist auf Registereinträge in anderen Personenstandsregistern mit der Bezeichnung des Standesamts, der Registernummer nach § 16 Abs. 2 Satz 2 sowie Tag und Ort des Per...

• SeeFischG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom 2...

• SchRegDV § 18 (Law)

  Eintragungen in das Register sollen regelmäßig im Wortlaut verfügt werden.

• SchRegO § 18 (Law)

  (1) Zur Anmeldung nach § 17 ist der Eigentümer, bei einer Reederei auch der Korrespondentreeder verpflichtet. (2) Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anmeldung durch einen vo...

• WMVO § 18 Wahlausschreiben (Law)

  ...4. den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese Verordnung zur Einsicht ausliegen, 5. ...

• WoBindG § 18 Bestätigung (Law)

  (1) Die zuständige Stelle hat dem Verfügungsberechtigten und bei berechtigtem Interesse auch dem Mieter schriftlich zu bestätigen, von welchem Zeitpunkt an die Wohnung nicht mehr als öffentlich geförd...

• WOSprAuG § 18 Stimmabgabe (Law)

  ...kreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle; er darf nicht mehr Bewerber ankreuzen, als Mitglieder des Sprecherausschusses zu wählen sind. § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs...

• WPapG § 18 Stückeverzeichnis (Law)

  ...406 des Handelsgesetzbuchs) einen Auftrag zum Einkauf von Wertpapieren aus, so hat er dem Kommittenten unverzüglich, spätestens binnen einer Woche ein Verzeichnis der gekauften Stücke zu übersenden. I...

• VerkSiG § 18 Zustellungen (Law)

  Für Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgender Maßgabe: 1. ...

• VersammlG § 18 (Law)

  (1) Für Versammlungen unter freiem Himmel sind § 7 Abs. 1, §§ 8, 9 Abs. 1, §§ 10, 11 Abs. 2, §§ 12 und 13 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) Die Verwendung von Ordnern bedarf polizeilicher ...

• WasSiG § 18 Auskünfte (Law)

  (1) Zur Durchführung dieses Gesetzes haben alle natürlichen und juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen der zuständigen Behörde und den zur Planvorlage (§§ 4 und 7) verpflic...

• UZwG § 18 Verwaltungsvorschriften (Law)

  Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt das Bundesministerium des Innern für seinen Geschäftsbereich; die anderen Bundesministerien erlassen sie für ihre Geschäftsbereiche im E...

• BAPostG § 18 (weggefallen) (Law)

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• AltPflG § 18 (Law)

  Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie beträgt sechs Monate.

• AMWHV § 18 Rückstellmuster (Law)

  (1) Die für die Freigabe nach § 16 verantwortliche sachkundige Person nach § 14 des Arzneimittelgesetzes hat sicherzustellen, dass Rückstellmuster von jeder Charge eines Fertigarzneimittels in ausreic...

• AtStrlSVDBest § 18 (Law)

  ...4 und in Kernanlagen tätig sind, erfolgt durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz mittels Ganzkörpermessung oder Messung von Ausscheidungsproben. Das Staatliche Amt für Atomsiche...

• ArbSchG § 18 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...4. daß Beschäftigte, bevor sie eine bestimmte gefährdende Tätigkeit aufnehmen oder fortsetzen oder nachdem sie sie beendet haben, arbeitsmedizinisch zu untersuchen sind ...

• AAÜG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4 Nr. 3 Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesversicherungsamt. (4) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Deutschen Rentenversicherung...