-
SGB 4 § 28h Einzugsstellen (Law)
...pflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid. Soweit die Einzugsstelle die Höhe des Arb...
-
SGB 4 § 28l Vergütung (Law)
...Prüfung bei den Arbeitgebern, 4. die Durchführung der Meldeverfahren, 5. die Aus...
-
SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)
...perschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt. ...
-
SGB 4 § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (Law)
...personell unterstützen. Dadurch entstehende Kosten sind ihnen grundsätzlich zu erstatten; Ausnahmen werden in den jeweiligen Gesetzen zur Feststellung der Haushalte von Bund und Ländern festgelegt. ...
-
SGB 4 § 35 Vorstand (Law)
...prechend.
-
SGB 4 § 36a Besondere Ausschüsse (Law)
...ppschaft-Bahn-See und der Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung bestellt werden. (3) Die §§ 40 bis 42 sowie § 63 Absatz 3a und 4 gelten für die ehrenamtlichen Mitglieder der bes...
-
SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)
(1) Verstößt der Beschluss eines Selbstverwaltungsorgans gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht, hat der Vorsitzende des Vorstands den Beschluss schriftlich und mit ...
-
SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)
...Pflichten eines Mitglieds. Satz 2 gilt für Stellvertreter von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen entsprechend. (2) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung eines Ehrenamts behind...
-
SGB 4 § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...Personen. Bei der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gilt Entsprechendes für die von den Regionalträgern und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gewählt...
-
SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)
(1) Die Wahlen sind entweder allgemeine Wahlen oder Wahlen in besonderen Fällen. Allgemeine Wahlen sind die im gesamten Wahlgebiet regelmäßig und einheitlich stattfindenden Wahlen. Wahlen in besondere...
-
SGB 4 § 47 Gruppenzugehörigkeit (Law)
...ppen der Versicherten und der Arbeitgeber oder der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte desselben Versicherungsträgers erfüllt, gilt nur als zur Gruppe der Arbeitgeber oder der Gruppe der Selbständ...
-
SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)
...ppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände und für die Gruppe der bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung versic...
-
SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)
...4) Die Wahlbeauftragten und ihre Stellvertreter sind berechtigt, sich an Ort und Stelle davon zu überzeugen, dass die Wahlräume den Vorschriften der Wahlordnung entsprechend eingerichtet sind und dass...
-
SGB 4 § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber (Law)
...pflichtet, Wahlunterlagen auszustellen und sie den Wahlberechtigten auszuhändigen, sind die Versicherungsträger, die Arbeitgeber im Einvernehmen mit...
-
SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)
...pricht, ist über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung zu beraten und abzustimmen. (4) Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung und des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung...
-
SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)
...ppen auszubringen; für die übrigen Beschäftigten der Versicherungsträger sind die Haushaltsansätze nach Vergütungs- und Lohngruppen zu erläutern.
-
SGB 4 § 71f Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
...parungen für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 2 Satz 3 und 4 an anderer Stelle des Haushaltsplans erfolgen in dem Teilhaushalt, in dem diese Ausgaben geleistet werden. ...
-
SGB 4 § 91 Arten (Law)
(1) Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter und das Bundesversicherungsamt. Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden. (2) Die Landesregierungen könne...
-
SGB 4 § 93 Aufgaben der Versicherungsämter (Law)
(1) Die Versicherungsämter haben in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung Auskunft zu erteilen und die sonstigen ihnen durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Die ...
-
SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)
...pitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallversic...