RAG 20 § 4 (Law)

...4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

BGB § 1105 Gesetzlicher Inhalt der Reallast (Law)

...passen, wenn anhand der in der Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen Art und Umfang der Belastung des Grundstücks bestimmt werden können. (2) Die Reallast kann auch zugunsten des jeweili...

BinSchUO2008Anh II Anlage P Daten zur Identifikation eines Fahrzeuges (Law)

...palte) 2. Name des Fahrzeugs (Anhang V, Teil I oder II, Nr. 1 und Anhang VI, Teil I oder II, 4. Spalte) 3. ...

ZPO § 1105 Zwangsvollstreckung inländischer Titel (Law)

...ptsache zuständig. Die Entscheidung ergeht im Wege einstweiliger Anordnung. Sie ist unanfechtbar. Die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 sind glaubhaft zu m...

MoselSchPV 1997 § 11.05 Ölkontrollbuch, Abgabe an Annahmestellen (Law)

...pol). 4. Hausmüll und Klärschlamm sind an den dafür vorgesehenen Annahmestellen abzugeben.

SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

...450,01 Euro bis 850,00 Euro im Monat vor, das die Grenze von 850,00 Euro im Monat regelmäßig nicht überschreitet; bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maß...

RheinSchPV 1994 (XXXX) §§ 11.03 bis 11.05 (weggefallen) (Law)

BinSchStrO 2012 § 11.05 Bergfahrt (Law)

(keine besonderen Vorschriften)

BinSchUO2008Anh II § 11.05 Zugänge der Arbeitsplätze (Law)

...ppen, Steigleitern oder Wandsprossen versehen sein. 4. Beträgt der Höhenunterschied bei ständig besetzten Arbeitsplätzen mehr als 1,00 m, mü...

DonauSchPVAnl 1993 § 11.05 Aufsicht (Law)

...4 Nr. 3 muß der zuständigen Behörde oder dem Hafenaufseher benannt werden.

AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)

...4428) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbez...

StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)

...pitze eines Zuges drei weiße Lichter Spitzensignal Die Stirnleuchte des Spitzensignals kann die Linienbezeichnung enthalten ...

RAG 20 § 10 (Law)

...45 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 19...

RAG 20 § 6 (Law)

Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

ScheckG Art 20 (Law)

Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

RAG 20 § 12 (Law)

...4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel II § 4 des Gesetzes vom 23. ...

RAG 20 § 7 (Law)

...passen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vors...

RAG 20 § 1 (Law)

...punkt der Antragstellung eine Versicherungszeit von weniger als 180 Kalendermonaten zurückgelegt haben, werden mit Ausnahme der Verwaltungskosten von der Bundesanstalt für Arbeit erstattet. Der Erstat...

RAG 20 § 11 (Law)

Der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betra...

RAG 20 § 14 (Law)

...pätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rüc...