• AO 1977 § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers (Law)

  ...r eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach ...

• BNatSchG 2009 § 71 Strafvorschriften (Law)

  ...rd bestraft, wer entgegen Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Han...

• GKG 2004 § 71 Übergangsvorschrift (Law)

  ...rfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gilt das bisherige Recht für Kosten, die vor dem Inkrafttre...

• HRG § 71 Gleichstellung von Abschlüssen der Notarschule (Law)

  ...r Ausbildung an der Notarschule des Landes Baden-Württemberg können den Abschlüssen eines vergleichbaren Studiengangs an einer staatlichen Hochschule gleichgestellt werden.

• FeV 2010 § 71 Verkehrspsychologische Beratung (Law)

  ...reijährige Begutachtung von Kraftfahrern an einer Begutachtungsstelle für Fahreignung oder mindestens dreijährige Durchführung von Aufbauseminaren oder von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahrei...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 71 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...rzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jed...

• InsO § 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)

  ...r des Gläubigerausschusses sind den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie schuldhaft die Pflichten verletzen, die ihnen nach diesem G...

• SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)

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• SGB 7 § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe (Law)

  ...rsicherten zur Zeit ihres Todes Anspruch auf eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 vom Hundert oder mehr oder auf mehrere Renten hatten, deren Vomhundertsätze zusammen mindestens...

• TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

  ...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...

• AMG 1976 § 71 Ausnahmen (Law)

  ...rium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für den Bereich der Bundeswehr, der Bundespo...

• AsylVfG 1992 § 71 Folgeantrag (Law)

  ...r Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen...

• BauWiAusbV 1999 § 71 Berichtsheft (Law)

  ...richtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzus...

• BewG § 71 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)

  ...r Sachgüter vor der Wirkung von Angriffswaffen geschaffen worden sind, bleiben bei der Ermittlung des Einheitswerts außer Betracht, wenn sie im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfügig für...

• BioSt-NachV § 71 Berichtspflicht der zuständigen Behörde (Law)

  ...rde evaluiert diese Verordnung regelmäßig und legt der Bundesregierung erstmals zum 31. Dezember 2010 und sodann jedes Jahr einen Erfahrungsbericht vor.

• ErsDiG § 71 Form und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Zustellungen (Law)

  ...rund dieses Gesetzes sind schriftlich zu erlassen. (2) Verwaltungsakte nach Absatz 1 sind zuzustellen. Im Übrigen wird zugestellt, soweit das durch dieses Gesetz oder durch Anordnung einer f...

• SGB 8 § 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss (Law)

  ...rschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Vertretungskörperschaft gewählt werden; Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrts...

• PflSchG 2012 § 71 Besondere Vorschriften zur Bekämpfung der Reblaus (Law)

  ...rch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates nach § 6 Absatz 1 wird die Bekämpfung der Reblaus (Daktulosphaira vitifoliae Fitch) geregelt...

• SGB 3 § 71 Auszahlung (Law)

  ...rderungsbeträge der Berufsausbildungsbeihilfe, die nicht volle Euro ergeben, sind bei Restbeträgen unter 0,50 Euro abzurunden und im Übrigen aufzurunden. Nicht geleistet werden monatliche Förderungsbe...

• SGB 5 § 71 Beitragssatzstabilität (Law)

  ...rgeschriebenen Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen oder für zusätzliche Leistungen, die im Rahmen zugelassener strukturierter Behandlungsprogramme (§ 137g) auf Grund der Anforderungen der Richtlinie...