• LMRStV 2006 Anlage (zu § 19) (Law)

  ...4 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1, L 226 vom 25.6.2004, S. 3, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S. 51...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelne...

• TierZG 2006 § 13 Abgabe von Samen (Law)

  ...4 Abs. 1 Satz 1, 2. Besamungsstationen und Samendepots nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 4 abge...

• TierZG 2006 § 22 Überwachung, Ausnahmen (Law)

  ...rlagen und geschäftliche Unterlagen einsehen. Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden, die Zuchtunterlagen und die sonstigen geschäftlichen Unterl...

• TierZG 2006 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

  ...rliegt. (3) Nach bisherigem Recht erteilte Erlaubnisse zum Betrieb von Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten gelten als Erlaubnisse nach § 17 Abs. 1 dieses Gesetzes. (4) ...

• TischlAusbV 2006 § 8 Zwischenprüfung (Law)

  ...rlagen nutzen, Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitätssicherung anwenden sowie seine Vorgehensweise begründen kann.

• TischlAusbV 2006 § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...rleistung und Garantiebestimmungen, Ausführen von Wartungs- und Reparaturarbeiten; 4. im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde: ...

• TischlAusbV 2006 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

• UmwStG 2006 § 2 Steuerliche Rückwirkung (Law)

  ...4) Der Ausgleich oder die Verrechnung eines Übertragungsgewinns mit verrechenbaren Verlusten, verbleibenden Verlustvorträgen, nicht ausgeglichenen negativen Einkünften, einem Zinsvortrag nach § 4h Abs...

• UmwStG 2006 § 9 Formwechsel in eine Personengesellschaft (Law)

  Im Falle des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sind die §§ 3 bis 8 und 10 entsprechend anzuwenden. Die Kapitalgesellschaft hat für steuerliche Zwecke auf den Zeitpunk...

• UmwStG 2006 § 13 Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft (Law)

  ...rlich an die Stelle der Anteile an der übertragenden Körperschaft. Gehören die Anteile an der übertragenden Körperschaft nicht zu einem Betriebsvermögen, treten an die Stelle des Buchwerts die Anschaf...

• UmwStG 2006 § 16 Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft (Law)

  ...40 Abs. 2 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Teil des Betrags im Sinne des § 38 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden.

• UmwStG 2006 § 21 Bewertung der Anteile beim Anteilstausch (Law)

  ...4 gilt entsprechend. (3) Auf den beim Anteilstausch entstehenden Veräußerungsgewinn ist § 17 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, wenn der Einbringende eine natürlic...

• UmwStG 2006 § 27 Anwendungsvorschriften (Law)

  ...4 Abs. 6 Satz 4 bis 6 sowie § 4 Abs. 7 Satz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) sind erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen § 3 Nr. 40 des Ein...

• TierImpfStV 2006 § 7 Ruhen der Erlaubnis (Law)

  ...rlaubnis anordnen. Die zuständige Behörde unterrichtet die jeweils zuständige Zulassungsstelle unverzüglich über die Anordnung und das Ende des Ruhens der Herstellungserlaubnis.

• TierImpfStV 2006 § 16 Arzneibuch (Law)

  (1) Verfahren, die zur Herstellung und Prüfung von Mitteln angewandt werden, müssen, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4, dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. (2) Für...

• TierImpfStV 2006 § 34 Rücknahme der Freigabe (Law)

  ...rliche Qualität aufweist, 4. Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Charge bei bestimmungsgemäßem Gebrauch Nebenwirkungen ha...

• TierImpfStV 2006 § 38 Einfuhrerlaubnis (Law)

  ...rlaubnis der zuständigen Behörde. (2) Dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrerlaubnis sind folgende Angaben und Unterlagen beizufügen: 1. ...

• TierImpfStV 2006 § 39 Bescheinigung (Law)

  (1) Der Inhaber der Einfuhrerlaubnis darf Mittel aus einem Drittland, das nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, nur einführen, soweit die zuständige Behörde des ...

• TierImpfStV 2006 § 42 Abgabeverbote (Law)

  ...4) Die Abgabe eines Mittels durch einen Tierarzt an einen Tierhalter oder an eine von diesem beauftragte Person, das bestimmt ist 1. zur Anwe...