BioSt-NachV § 62 (weggefallen) (Law)

BrStV 2010 § 62 Schnittstellen (Law)

Bei der elektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen wer...

BGSG 1994 § 62 Unterstützungspflichten (Law)

...uf deren Betriebsgelände die Bundespolizei Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a wahrzunehmen hat, sind verpflichtet, 1. den mit der Wahrnehmung dies...

LuftVZO § 62 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

...ufttüchtigkeit der verwendeten Luftfahrzeuge jederzeit aufrechtzuerhalten und einen sicheren Betrieb durchzuführen, 10. den Nachweis, dass d...

IStGHG § 62 Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof (Law)

Auf besonderes Ersuchen wird Angehörigen und Bevollmächtigten des Gerichtshofes in Absprache mit den zuständigen deutschen Behörden gestattet, Vernehmungen, Augenscheinseinnahmen und ähnliche Beweiser...

JArbSchG § 62 Beschäftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung (Law)

...4 nichts anderes bestimmt ist. (2) Im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung finden § 19, §§ 47 bis 50 keine Anwendung. (3) Die §§ 13, 14, 15, 16, 17 und 18 Abs...

BeurkG § 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten (Law)

(1) Die §§ 57, 60 und 61 gelten entsprechend für die Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten. (2) Der Notar ist berechtigt, Wertpapiere und Kostbarkeiten auch einer Bank im Sinne des §...

BBauG § 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse (Law)

...uf die zuzuteilenden Grundstücke verteilen.

BBergG § 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse (Law)

...4 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2, § 61 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz, Satz 2 und Absatz 2 sowie § 74 Abs. 3 ergebenden Pflichten sowie 2. ...

BBG 2009 § 62 Folgepflicht (Law)

...uführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterw...

AufenthG 2004 § 62 Abschiebungshaft (Law)

...ufnahme verpflichteten oder bereiten Drittstaat verzögert. Eine Vorbereitungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen. (4a) Ist die Abschiebung gescheitert, bleibt die Ano...

AsylVfG 1992 § 62 Gesundheitsuntersuchung (Law)

...ufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu d...

SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)

...uf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.

SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)

Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, ...

SaatVerkG 1985 § 62 Übergangsvorschrift (Law)

...453) wird nach diesem Gesetz weitergeführt. Bisher eingetragene Sorten gelten als zugelassene Sorten im Sinne dieses Gesetzes. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird...

SGB 5 § 62 Belastungsgrenze (Law)

...ufgenommen wurde, in der Leistungen gemäß § 43 oder § 43a des Elften Buches erbracht werden. (3) Die Krankenkasse stellt dem Versicherten eine Bescheinigung über die Befreiung nac...

GBVfg § 62 Begriff des maschinell geführten Grundbuchs (Law)

...ufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Grundbuchblatts (§ 3 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung) das Grundbuch. Die Bestimmung des Datenspeichers nach Satz 1...

SGB 8 § 62 Datenerhebung (Law)

...ufgabe nach den §§ 42 bis 48a und nach § 52 oder d) die Erfüllung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach §...

SGB 9 § 62 Landesärzte (Law)

...ufgabe, 1. Gutachten für die Landesbehörden, die für das Gesundheitswesen und die Sozialhilfe zuständig sind, sowie für die zuständigen Träge...

StVollzG § 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen (Law)

Die Landesjustizverwaltungen bestimmen durch allgemeine Verwaltungsvorschriften die Höhe der Zuschüsse zu den Kosten der zahnärztlichen Behandlung und der zahntechnischen Leistungen bei der Versorgung...