• BewG § 87 Wertminderung wegen baulicher Mängel und Schäden (Law)

  ...ch bei der Wertminderung wegen Alters berücksichtigt worden sind, ist ein Abschlag zu machen. Die Höhe des Abschlags richtet sich nach Bedeutung und Ausmaß der Mängel und Schäden.

• EnergieStV § 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

  ...chweis nach § 46 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes beizufügen oder eine amtliche Bestätigung nach § 46 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c oder Absatz 2a des Gesetzes nachzureichen. In den Fällen des § 46 Absa...

• BTGO 1980 § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes (Law)

  ...ch, so ist die Beschlußfassung auszusetzen. Der Gesetzentwurf darf frühestens nach Eingang der Stellungnahme der Bundesregierung oder sechs Wochen nach Zugang des Verlangens der Bundesregierung beim B...

• NeuGlV § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde (Law)

  ...chnete Anlage mit den beigefügten Eintragungsscheinen und 5. die von dem Aufsichtsführenden nach § 77 Abs. 2 Satz 3 und § 80...

• SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

  ...5 und 86 gelten entsprechend; § 88 bleibt unberührt.

• OWiG 1968 § 87 Anordnung der Einziehung (Law)

  ...cheidung trifft das nach § 68 zuständige Gericht. Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten der Staatsanwaltschaft, die sie dem Gericht vorlegt; § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. (5) D...

• WHG 2009 § 87 Wasserbuch (Law)

  ...chtigen. Unzulässige Eintragungen und Eintragungen zu nicht mehr bestehenden Rechtsverhältnissen sind zu löschen. (4) Eintragungen im Wasserbuch haben keine rechtsbegründende oder rechtsände...

• BauWiAusbV 1999 § 87 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...ch Verknüpfung von arbeitsorganisatorischen, technologischen, mathematischen und zeichnerischen Inhalten praxisbezogene Fälle lösen kann. Dabei sollen Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschut...

• BBiG 2005 § 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik (Law)

  ...chgeführt. (2) Das Bundesinstitut für Berufsbildung und die Bundesagentur für Arbeit unterstützen das Statistische Bundesamt bei der technischen und methodischen Vorbereitung der Statistik. ...

• VVG 2008 § 87 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...cht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• StrlSchV 2001 § 87 Besondere Schutz- und Aufklärungspflichten (Law)

  ...chen in der medizinischen Forschung darf nur von einer Person nach § 82 Abs. 1 vorgenommen werden. (7) § 81 Absatz 5 und 6 sowie die §§ 83, 84 und 85 Abs. 5 und 6 gelten entsprechend. ...

• SGB 6 § 87 Zuschlag bei Waisenrenten (Law)

  ...chaftlichen Rentenversicherung anzurechnen, sind sie zuvor mit 0,75 zu vervielfältigen. (3) Sind persönliche Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung auf den Zuschlag für eine ...

• EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...chußwaffen oder Munition werden nicht nacherhoben. (5) Nach Ablauf der Anmeldefrist darf die tatsächliche Gewalt über anmeldepflichtige, jedoch nicht angemeldete Schußwaffen oder...

• EinigVtr Anlage I Kap II C III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)

  ...cklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap X C III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XI C II Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...cht wird wie folgt geändert: Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug vom 28. Se...

• EinigVtr Anlage II Kap III C II Anlage II Kapitel III (Law)

  ...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgender Änderung in Kraft: § 191a des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1...

• AufenthG 2004 § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden (Law)

  ...chtet werden, wenn eine der in § 71 Abs. 5 bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt; die Polizeibehörde unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde. Öffentliche Stellen sollen unverzüglich die zust...