• SGB 7 § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger (Law)

  ...rsicherungsträger enthalten ist und die Beiträge, die auf dieses Arbeitsentgelt entfallen, an diesen Unfallversicherungsträger gezahlt sind, besteht bis zur Höhe der gezahlten Beiträge ein Anspruch au...

• SGB 7 § 172 Betriebsmittel (Law)

  ...rsteigen.

• SGB 7 § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten (Law)

  ...rsicherungsträger regeln das Nähere durch Vereinbarung; sie können dabei einen von Absatz 2 abweichenden Verteilungsmaßstab wählen, einen pauschalierten Ausgleich vorsehen oder von einem Ausgleich abs...

• SGB 7 § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht (Law)

  ...500 Euro aufgerundet. (2) Außer Betracht bleiben ferner die Entgeltsummen von Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten sowie von gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Einrichtungen...

• SGB 7 § 181 Durchführung des Ausgleichs (Law)

  ...rstmals bis zum 31. Dezember 2012, über die Wirkungen der gemeinsamen Tragung der Rentenlasten nach § 178 zu berichten. (5) Die Berufsgenossenschaften erstatten dem Bundesversicherungsamt di...

• SGB 7 § 182 Berechnungsgrundlagen (Law)

  ...58 und 159 gelten entsprechend. (6) Arbeitswert ist der Wert der Arbeit, die von den im Unternehmen tätigen Versicherten im Kalenderjahr geleistet wird. Die Satzung bestimmt unter Berücksich...

• SGB 7 § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...5 Absatz 1 finden von den Vorschriften des Ersten Abschnitts die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes geregelt ist. Das...

• SGB 7 § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden (Law)

  ...rs zuständigen Gerichte und Behörden teilen den Eingang jedes Antrags auf Eintragung eines Seeschiffs sowie jede Eintragung eines Seeschiffs der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik T...

• SGB 7 § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden (Law)

  ...rskasse dürfen diese Daten nur zur Feststellung der Versicherungspflicht, der Beitragserhebung oder zur Überprüfung von Rentenansprüchen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte nutzen. ...

• SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...rsätzlich oder fahrlässig 1. einer Unfallverhütungsvorschrift nach § 15 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbest...

• SGB 7 § 219 Beitragsberechnung (Law)

  ...53 Abs. 4 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.

• SGB 7 § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (Law)

  ...54 Abs. 1 und 2 sind die §§ 54 und 55 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Antragstellung oder, wenn den Leistungen kein Antrag vorausging, die Inanspruchnahme vor d...

• SGB 7 § 8 Arbeitsunfall (Law)

  ...rsonen (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, daß die Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit dieser Personen oder deren Ehegatt...

• SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)

  ...rsicherten auf Aufforderung des Unfallversicherungsträgers diesen oder eine von ihm bezeichnete Stelle zur Vorbereitung von Maßnahmen der Heilbehandlung, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben od...

• SGB 7 § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht (Law)

  ...rsicherungsfall ist auch der Gesundheitsschaden einer Leibesfrucht infolge eines Versicherungsfalls der Mutter während der Schwangerschaft; die Leibesfrucht steht insoweit einem Versicherten gleich. B...

• SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)

  ...rsicherungsträger verständigen. (3) Erwachsen dem Unfallversicherungsträger durch Pflichtversäumnis eines Unternehmers bare Auslagen für die Überwachung seines Unternehmens, so kann der Vors...

• SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)

  ...rschlossen oder versiegelt zurückzulassen, 7. zu untersuchen, ob und auf welche betriebliche Ursachen ein Unfall, eine Erkrankung oder ein S...

• SGB 7 § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst (Law)

  ...rsicherungsträger übermittelt werden; § 203 bleibt unberührt. Die Dienste sind organisatorisch, räumlich und personell von den übrigen Organisationseinheiten der Unfallversicherungsträger zu trennen. ...

• SGB 7 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

  (1) Die ärztliche und zahnärztliche Behandlung wird von Ärzten oder Zahnärzten erbracht. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt oder Zahn...

• SGB 7 § 31 Hilfsmittel (Law)

  ...rsatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel. Soweit für Hilfsmittel...