BBiG 2005 § 85 Ziele der Berufsbildungsplanung (Law)

...ung der beruflichen Bildung zu schaffen. (2) Die Berufsbildungsplanung hat insbesondere dazu beizutragen, dass die Ausbildungsstätten nach Art, Zahl, Größe und Standort ein qualitativ und qu...

EuWO 1988 § 85 Stadtstaatklausel (Law)

...und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.

PatAnwO § 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht (Law)

...ung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzendem und zwei Patentanwälten.

SGB 9 § 85 Erfordernis der Zustimmung (Law)

...ung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

StrlSchV 2001 § 85 Aufzeichnungspflichten (Law)

...ufzeichnungen sind gegen unbefugten Zugriff und unbefugte Änderungen zu sichern. Aufzeichnungen, die unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen angefertigt werden, müssen innerhalb der Aufbewahrungsf...

SGB 8 § 85 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...ungen, die eine Schul- oder Berufsausbildung anbieten, sowie Jugendbildungsstätten, 4. die Planung, Anregung, Förderung und Durchführung von...

BauWiAusbV 1999 § 85 Ausbildungsplan (Law)

...usbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AsylVfG 1992 § 85 Sonstige Straftaten (Law)

...unverzüglich zu der angegebenen Stelle begibt, 2. wiederholt einer Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 oder § 59b Absatz 1, jeweils auch in Ve...

AufenthG 2004 § 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten (Law)

Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bis zu einem Jahr können außer Betracht bleiben.

AO 1977 § 85 Besteuerungsgrundsätze (Law)

...usetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werd...

EStDV 1955 § 85 (gegenstandslos) (Law)

SGB 12 § 85 Einkommensgrenze (Law)

...und unverheiratet, so ist ihr und ihren Eltern die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs das monatliche Einkommen der nachfragenden Person und ihrer Eltern zusamme...

VVG 2008 § 85 Schadensermittlungskosten (Law)

...urch die Ermittlung und Feststellung des von ihm zu ersetzenden Schadens entstehen, insoweit zu erstatten, als ihre Aufwendung den Umständen nach geboten war. Diese Kosten sind auch insoweit zu erstat...

SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)

...unkt des Versicherungsfalls das 18. Lebensjahr vollendet haben, 60 vom Hundert der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgröße. ...

SGB 3 § 85 Fahrkosten (Law)

...und Höhe der Fahrkosten gilt § 63 Absatz 1 und 3 entsprechend.

SGB 4 § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen (Law)

...und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Absicht, sich zur Au...

WG Art 18 (Law)

...uot;Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel gelte...

Grundgesetz Artikel 18 (Law)

...um Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

...ur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag zu benennen; 2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt wa...

ScheckG Art 18 (Law)

...ung. (2) Er kann untersagen, daß der Scheck weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Scheck weiter indossiert wird.