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WVG § 58 Änderung der Satzung (Law)
(1) Für Beschlüsse zur Änderung der Satzung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmen, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Der Beschluß über eine Änderung der Aufgabe des Verbands beda...
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GRG Art 58 Berücksichtigung von Krankengeldleistungen im Finanzausgleich der Krankenversicherung der Rentner (Law)
(1) Zu den ausgleichsfähigen Leistungsaufwendungen nach § 393b Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung gehört nicht das Krankengeld für Bezugszeiträume...
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VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 56 bis 58 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen (Law)
Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass 1. eine Körperschaft Mittel für die Verwirklichung der steuerbegü...
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Biokraft-NachV § 58 (weggefallen) (Law)
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BTGO 1980 § 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters (Law)
Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.
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GeschmMG 2004 § 58 Inlandsvertreter (Law)
(1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht nur teilnehmen u...
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StrlSchV 2001 § 58 Besonders zugelassene Strahlenexpositionen (Law)
(1) Unter außergewöhnlichen, im Einzelfall zu beurteilenden Umständen kann die zuständige Behörde zur Durchführung notwendiger spezifischer Arbeitsvorgänge Strahlenexpositionen abweichend von § 55 Abs...
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ZPO § 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff (Law)
(1) Soll ein Recht an einem Grundstück, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, im Wege ...
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SGB 1 § 58 Vererbung (Law)
Soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als ges...
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WHG 2009 § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Law)
(1) Das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde, soweit an das Abwasser in der Abwasserverordnung in...
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WOS 2002 § 58 Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats (Law)
Die Vorschriften der §§ 27 bis 30 gelten für die Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der in § 28 Abs. 2 genannten Fristen die für die Einreich...
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VwVfG § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Er...
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BeamtStG § 58 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (Law)
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, können für Zwecke der Verteidigung erneut in ein Beamtenv...
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HGrG § 58 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen (Law)
(1) Vorschriften dieses Gesetzes für Beamte sind auf andere öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse entsprechend anzuwenden. (2) Die Befugnisse, die dem für die Finanzen zuständi...
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SGB 6 § 58 Anrechnungszeiten (Law)
(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte 1. wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur mediz...
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SGB 7 § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit (Law)
Solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sind und die Rente zusammen mit dem Arbeitslosengeld oder dem Arbeitslosengeld II nicht den si...
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SGB 8 § 58 Gegenvormundschaft des Jugendamts (Law)
Für die Tätigkeit des Jugendamts als Gegenvormund gelten die §§ 55 und 56 entsprechend.
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SVWO 1997 § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss (Law)
(1) Auf Grund der Wahlniederschriften der Briefwahlleitungen und unter Berücksichtigung der Stimmen, die ihm selbst brieflich zugegangen sind, ermittelt der Wahlausschuß unverzüglich geso...