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GRG Art 58 Berücksichtigung von Krankengeldleistungen im Finanzausgleich der Krankenversicherung der Rentner (Law)
...gangene Kalenderjahre auch Krankengeld für Bezugszeiträume vor dem 1. Januar 1984 enthalten war, das nicht wegen Ausfalls von Arbeitseinkommen geleistet wurde, ist dieses bei der Ermittlung des Vomhun...
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VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 56 bis 58 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen (Law)
...gaben aus der Vermögensverwaltung, ihre Gewinne aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise und darüber hinaus höchstens 15 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeit...
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Biokraft-NachV § 58 (weggefallen) (Law)
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BTGO 1980 § 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters (Law)
Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.
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GeschmMG 2004 § 58 Inlandsvertreter (Law)
(1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht nur teilnehmen u...
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StrlSchV 2001 § 58 Besonders zugelassene Strahlenexpositionen (Law)
...gandosis für die Augenlinse 300 Millisievert, der Grenzwert der Organdosis für die Haut, die Hände, die Unterarme, die Füße und Knöchel jeweils 1 Sievert für eine Person im Berufsleben. (2) ...
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ZPO § 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff (Law)
(1) Soll ein Recht an einem Grundstück, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, im Wege ...
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SGB 1 § 58 Vererbung (Law)
Soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als ges...
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WHG 2009 § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Law)
...gaben des Satzes 2 entsprechen oder die über Satz 1 oder Satz 2 hinausgehende Genehmigungserfordernisse vorsehen, bleiben unberührt. Ebenfalls unberührt bleiben Rechtsvorschriften der Länder, nach den...
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WOS 2002 § 58 Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats (Law)
...gabe, dass an die Stelle der in § 28 Abs. 2 genannten Fristen die für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Seebetriebsrats festgesetzte Frist (§ 40) tritt.
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VwVfG § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Er...
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BeamtStG § 58 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (Law)
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, können für Zwecke der Verteidigung erneut in ein Beamtenv...
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HGrG § 58 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen (Law)
...Gang der Verwaltung gehört, lediglich eines Beschlusses der Bürgerschaft bedarf, bleiben unberührt. (3) (weggefallen)
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SGB 6 § 58 Anrechnungszeiten (Law)
...gangsgeld nicht vor, wenn die Bundesagentur für Arbeit für sie Beiträge an eine Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung, an ein Versicherungsunternehmen oder an sie selbst gezahlt haben. ...
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SGB 7 § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit (Law)
...gangsgeldes erreicht, wird die Rente längstens für zwei Jahre nach ihrem Beginn um den Unterschiedsbetrag erhöht. Der Unterschiedsbetrag wird bei dem Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksich...
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SGB 8 § 58 Gegenvormundschaft des Jugendamts (Law)
Für die Tätigkeit des Jugendamts als Gegenvormund gelten die §§ 55 und 56 entsprechend.
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SVWO 1997 § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss (Law)
...gangen sind, ermittelt der Wahlausschuß unverzüglich gesondert für die einzelnen Wählergruppen 1. die Zahl der für jede Vorschlagsliste und j...
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SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)
(1) Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit...