GRG Art 58 Berücksichtigung von Krankengeldleistungen im Finanzausgleich der Krankenversicherung der Rentner (Law)

...alenderjahre auch Krankengeld für Bezugszeiträume vor dem 1. Januar 1984 enthalten war, das nicht wegen Ausfalls von Arbeitseinkommen geleistet wurde, ist dieses bei der Ermittlung des Vomhundertsatze...

VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 208 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 56 bis 58 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen (Law)

...altung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften im Jahr des Zuflusses verwendet. Dieser Erwerb mindert die Höhe der Rücklage nach § 62 Absatz 1 Nummer 3. ...

Biokraft-NachV § 58 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters (Law)

Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.

GeschmMG 2004 § 58 Inlandsvertreter (Law)

...alt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das ein...

StrlSchV 2001 § 58 Besonders zugelassene Strahlenexpositionen (Law)

...allen Kalenderjahren ermittelten effektiven Dosen nach § 56 zu berücksichtigen. (5) Wurden bei einer Strahlenexposition nach Absatz 1 die Grenzwerte des § 55 Abs. 1 oder 2 überschritten, so ...

ZPO § 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff (Law)

(1) Soll ein Recht an einem Grundstück, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, im Wege ...

SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

...als gesetzlicher Erbe kann die Ansprüche nicht geltend machen.

WHG 2009 § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Law)

...allgemeinen Anforderungen eingehalten werden, 2. die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und ...

WOS 2002 § 58 Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats (Law)

Die Vorschriften der §§ 27 bis 30 gelten für die Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der in § 28 Abs. 2 genannten Fristen die für die Einreich...

VwVfG § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

...altungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst w...

BeamtStG § 58 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (Law)

...altersgrenze noch nicht erreicht haben, können für Zwecke der Verteidigung erneut in ein Beamtenverhältnis berufen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und der Personalbedarf d...

HGrG § 58 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen (Law)

...altsplans sowie für die Übernahme von Sicherheitsleistungen, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht oder die nicht zum regelmäßigen Gang der Verwaltung gehört, lediglich eines Beschlusses der...

SGB 6 § 58 Anrechnungszeiten (Law)

...alten haben, 1a. nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit d...

SGB 7 § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit (Law)

Solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sind und die Rente zusammen mit dem Arbeitslosengeld oder dem Arbeitslosengeld II nicht den si...

SGB 8 § 58 Gegenvormundschaft des Jugendamts (Law)

...als Gegenvormund gelten die §§ 55 und 56 entsprechend.

SVWO 1997 § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss (Law)

...alten eine Vorschlagsliste oder die Vorschlagslisten einer Listenverbindung weniger Vorschläge, als Höchstzahlen auf die Vorschlagsliste oder die Listenverbindung entfallen, gehen ihre Stellen auf die...